Wirtschaft : NordLB deutet Ausstieg bei der Bankgesellschaft an

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Die Norddeutsche Landesbank NordLB, derzeit noch mit knapp elf Prozent an der Bankgesellschaft Berlin beteiligt, hat erstmals den kompletten Ausstieg aus dem Berliner Konzern angedeutet. Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller erklärte am Freitag, "die langfristige Entscheidung kann auch heißen, wir gehen komplett raus, wenn die Voraussetzungen nicht mehr stimmen". Er forderte gleichzeitig die Bankgesellschaft auf, "endlich" die für ein konkretes Übernahmeangebot der NordLB nötigen Daten vorzulegen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die NordLB beklagt, nicht alle Daten aus Berlin zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das Land Berlin hatte schnellstmögliche Abhilfe versprochen. Inzwischen hat die NordLB aber auch ein ausgesprochen schlechtes Ergebnis angekündigt. Bei einem Betriebsergebnis vor Risikovorsorge von rund einer Milliarde Mark muss das Institut unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Bankgesellschaft voraussichtlich Wertberichtigungen von einer Milliarde Mark vornehmen. Denkbar ist also auch, dass man in Hannover nach einem Vorwand für den Ausstieg sucht, da das Geld knapp ist.

Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin hat am Freitag erneut über die Zukunft des angeschlagenen Konzerns diskutiert. Im Kern war das gestrige Zusammentreffen die Fortsetzung der Sitzung vom 1. November, auf der eine Diskussion über die künftige Struktur des Konzerns aus Zeitmangel abgebrochen werden musste. Nach wie vor besteht die Absicht, die Bankgesellschaft künftig als eine Bank zu strukturieren unter deren Dach verschiedene Bereiche angehängt sind. Kern ist das Konzept "Eine Bank". Dies könnte bedeuten, dass die Berliner Bank (BB), die schon heute nur eine Niederlassung der Bankgesellschaft ist, in der Landesbank (LBB) mit der Sparkasse aufgeht. Dies könnte jedoch zu Schwierigkeiten mit der EU-Kommission in Brüssel führen, die bis zum 28. Januar des kommenden Jahres ein Sanierungskonzept erwartet. Nur unter dieser Bedingung hatte die Kommission die so genannte Rettungsbeihilfe in Höhe von vier Milliarden Mark genehmigt. Zu klären ist im Vorfeld insbesondere die Frage der Haftung für die künftige Bank (Anstaltslast/Gewährträgerhaftung). Daneben wirft die Neustrukturierung auch steuerrechtliche Probleme auf. Neben Brüssel haben aber bereits die Arbeitnehmer der Berliner Bank Widerspruch erhoben. Sie fürchten schwere Einbußen für den Konzern, sollte die Berliner Bank als Privatbank aufgelöst werden. Die Mehrzahl der heutigen Kunden werde diesen Weg nicht mitgehen, so der Betriebsratsvorsitzende der Berliner Bank, Bernd Reinhardt. Gestritten wird aber auch unter den Arbeitnehmervertretern. So bestritt Reinhardt die Vertreter des öffentlich-rechtlichen und des privaten Teils hätten sich über die Zukunft der Personal- beziehungsweise Betriebsräte geeinigt. Doch es geht nicht nur um die Arbeitsplätze der Arbeitnehmervertreter. Bei der Bankgesellschaft und der Niederlassung BB arbeiten derzeit noch rund 4150 Personen, bei der LBB sind es rund 5000. Eine Entscheidung fällte der Aufsichtrat am Freitag nicht. Die nächste Sitzung ist für den 30. November geplant.

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