Wirtschaft : Notenbank lässt Leitzinsen unverändert

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich vorerst gegen weitere Zinssenkungen zur Anregung der Konjunktur entschieden. Der wichtigste Leitzins bleibe bei 3,75 Prozent, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt (Main) mit. Politiker und Wirtschaftsexperten hatten sie zuvor zu einer Lockerung der Geldpolitik gedrängt, um Investitionen zu erleichtern. Die Bundesregierung korrigierte unterdessen ihre Erwartungen über das Wirtschaftswachstum drastisch nach unten.

Viele Experten hatten einen Zinsschritt der EZB erwartet. Denn zuletzt hatte sich die Stimmung in den Unternehmen dramatisch verschlechtert, außerdem hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer drohenden Rezession in Deutschland gewarnt. Zugleich war die Inflation leicht zurückgegangen, was den Währungshütern Spielraum für eine Senkung um 25 Basispunkte gegeben hätte. Sinken die Zinsen der Zentralbank, können sich die Geschäftsbanken bei ihr billiger mit Geld versorgen und den Preis für Kredite senken.

Politiker wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten jedoch Druck auf die EZB ausgeübt, auf den diese üblicherweise mit Widerstand reagiert. Euro und Dax verzeichneten nach der Entscheidung Verluste. Viele Fachleute erwarten nun ein Handeln der Zentralbank bei ihrer nächsten Sitzung am 8. November. Zuletzt hatte die EZB am 17. September gemeinsam mit der US-Notenbank Fed die Zinsen um 0,5 Prozentpunkte zurückgenommen.

Unterdessen gab es Kritik am Kurs der EZB. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich enttäuscht über die ausgebliebene Zinssenkung. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt gewesen." Bundesbank-Direktoriumsmitglied Edgar Meister bewertete dagegen die Entscheidung positiv. "Es gab keinen zwingenden Grund, die Zinsen schon zu senken. Die EZB sollte ihre Möglichkeiten noch nicht voll ausschöpfen", sagte Meister. Es sei aber bald mit einer Zinssenkung zu rechnen. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, bezeichnete eine mögliche Konjunkturbelebung durch eine Zinssenkung als begrenzt. "Die Vorstellung, dass mit einer Senkung um einen Viertel Prozentpunkt irgend etwas bewirkt wird, ist optimistisch und überzogen." Die EZB müsse aber darauf achten, dass ihr nicht der "schwarze Peter" für die schlechte Konjunktur in Europa zugeschoben werde.

Tiefpunkt im Winter

Nach den Wirtschaftsforschungsinstituten hat nun auch die Bundesregierung ihre Wachstumsaussichten drastisch nach unten geschraubt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet offiziell nur noch mit einem Plus von 0,75 Prozent. Im kommenden Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dann um 1,25 Prozent wachsen. Im Frühjahr war Eichel noch von 2,0 und 2,25 Prozent Wachstum ausgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen werde zunehmen, vermutet die Regierung. Sie geht nun von einem Plus um rund 50 000 auf 3,89 Millionen Arbeitslose im Schnitt des Jahres 2002 aus. Damit liegt sie weit vom 3,5-Millionen-Ziel von Kanzler Schröder für das Wahljahr 2002 entfernt.

"Wir werden die Talsohle diesen Winter durchschreiten", erklärte Eichel. In seinem Ministerium wurde eingeräumt, dass der Bund wegen der schlechten Wirtschaftslage seine selbst gesteckten Sparziele verfehlen werde und mit Steuerausfällen rechnen müsse. Nach Angaben der CDU droht 2002 ein Loch von 20 Milliarden Mark.

Schuld an der gegenwärtigen Schwäche sind laut Eichel die Nachwirkungen des Ölpreisschocks, die Kosten für die Tierseuchen MKS und BSE, die Folgen der straffen EZB-Geldpolitik und die Flaute im Welthandel. Diese negativen Einflüsse würden wahrscheinlich "in naher Zukunft auslaufen und damit eine Erholung im kommenden Jahr begünstigen". Das nächste Jahr werde "geprägt von einer Erholung". Erarbeitet wurden die neuen Zahlen vom interministeriellen Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" mit Hilfe der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes.

An seinem Sparkurs will Eichel weiterhin festhalten. Im kommenden Jahr sei für Bürger und Unternehmen ohnehin eine Entlastung von 19 Milliarden Mark zu erwarten. Der Konsolidierungskurs sei zudem Voraussetzung dafür, "dass die Geldpolitik ihre Rolle spielen kann", sagte Eichel und spielte damit auf Zinssenkungen durch die EZB an.

Die mit der Wirtschaftsschwäche einher gehenden Steuerausfälle will Eichel derzeit nicht benennen. Er wolle erst die am 8. und 9. November erwartete offizielle Steuerschätzung abwarten. Im September allerdings brachen die Einnahmen nach Angaben aus seinem Haus deutlich ein. Gegenüber dem Vorjahresmonat wurde ein Minus von 16 Prozent für den Bund verzeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, warf Eichel vor, "die dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen monatelang verschleiert und geleugnet" zu haben. Die Folgen für den Bundeshaushalt 2002 seien "gravierend". Die wesentlichen Eckwerte wie Ausgaben, Steuereinnahmen, Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitslosenhilfe, Nettokreditaufnahme und Privatisierungserlöse stimmten nicht mehr. Im Bundeshaushalt 2002 drohe ein Haushaltsloch von bis zu 20 Milliarden Mark.

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