Wirtschaft : Notifizierungsverfahren wird abgelehnt - Jahresergebnis um gut 30 Prozent angestiegen

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Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) wird im Beihilfestreit mit der EUKommission in zwei Punkten keine Kompromisse eingehen: Es dürfe kein Notifizierungsverfahren für die stille Einlage des Landes Nordrhein-Westfalen geben. Zudem sei eine Erhöhung der Zinsen auf die stille Einlage ausgeschlossen.

Dies sagte Friedel Neuber, der Vorstandsvorsitzende der WestLB am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf. Gleichwohl deutete er an, dass es dennoch zu einem Notifizierungsverfahren kommen könne, sofern Bundes- und Landesregierung zu einem Kompromiss bereit seien. Dies wollte Neuber nicht ausschließen. EU-Kommisar Mario Monti hatte im April angekündigt, die Rückzahlung einer unberechtigten Beihilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Mark durch die WestLB an das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Europäischen Gerichtshof zu erzwingen.

Die Bank bietet an, dem Land aus seinen Rücklagen 2,2 Milliarden Mark (inklusive Zinsen) zu zahlen, die als stille Einlage wieder in die WestLB eingebracht werden. Für diese stille Einlage dürfe es keine Notifizierung (Anmeldeverfahren nach den EU-Beihilferegeln) geben, "weil wir sonst ja den Beihilfecharakter anerkennen und somit der EU Recht geben würden", so Neuber. Auch die Höhe der Zinsen auf die stille Einlage - die Bank schlägt 5,8 Prozent vor - sei nicht verhandelbar.

Kann die WestLB ihre Position nicht durchsetzen, habe sie ausreichende Reserven zur Verfügung. "Von 1992 bis 1999 sind unsere Reserven um zehn Milliarden Mark gestiegen", so Neuber. Für die Dauer der Notifizierung würde sich das Kernkapital um die auszuzahlenden Rücklagen reduzieren, die stille Einlage könnte aber noch nicht als Kernkapitalzugang verbucht werden. Dementsprechend müsste das Kernkapital durch Auflösung von Reserven aufgefüllt werden.

Neuber musste gestern wohl mit Bedauern feststellen, dass der Beihilfestreit das gute Ergebnis der Bank für 1999 völlig in den Hintergrund gedrängt habe. Das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge wurde im vergangenen Geschäftsjahr um 31,2 Prozent auf 882,1 Millionen Euro gesteigert. Wesentlich zum Ergebnis beigetragen haben höhere Zins- und Provisionsüberschüsse (plus 12,5 Prozent auf 2,46 Milliarden Euro beziehungsweise plus 30,5 Prozent auf 720,6 Millionen Euro) sowie eine geringere Risikovorsorge für das Kreditgeschäft (minus 41 Prozent auf 392,1 Millionen Euro). Das Handelsergebnis steuerte nur 103,3 Millionen Euro zum Jahresergebnis bei, deutlich weniger als im Vorjahr (295,3 Millionen Euro). Im ersten Quartal dieses Jahres lag das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge um 13,5 Prozent über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Ziel der WestLB sei es, renditestarke, aber das Eigenkapital wenig belastende Geschäftsfelder auszubauen, sagte Neuber. Dementsprechend wurden bereits die Bereiche Strukturierte Finanzierungen, Asset Management (Vermögensverwaltung), Electronic Banking und Investment Banking ausgeweitet. Die Eigenkapitalrendite betrug 1999 12,5 Prozent; bis 2002 soll sie 15 bis 18 Prozent erreichen. Im Asset Management will die WestLB "Chancen für weitere Akquisitionen nutzen", sagte Neuber. Vor allem die Kompetenzen im Management globaler Aktienportfolios sowie von US- und japanischen Aktien will man ausbauen. Die Bilanzsumme stieg um 11,1 Prozent auf 393,8 Milliarden Euro. In der Debatte um den fallenden Euro plädierte Neuber für mehr Gelassenheit.

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