Notleidende Unternehmen: Bundesregierung lotet weiter Änderungen des Insolvenzrechts aus

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lotet weiter Änderungen des Insolvenzrechts aus. Dabei ist auch die seit einigen Wochen diskutierte "eingeschränkte Insolvenz" weiter im Gespräch, wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete. Ziel sei es, in betroffenen Unternehmen möglichst große Teile fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die neuen Regeln könnten auch beim Autobauer Opel eine Rolle spielen.

Guttenberg und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurden im Zusammenhang mit dem Banken-Enteignungsgesetz vor knapp drei Wochen vom Kabinett beauftragt, neue Möglichkeiten zur Rettung von Unternehmen zu entwerfen, die wegen der Finanzkrise schwer angeschlagen sind. Dabei geht es um ein "Restrukturierungsmodell", das "eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung" bewegt.

Die Optionen sollen auch für andere Branchen über den Bankensektor hinaus geprüft werden. Von den Mitte Februar erwogenen drei Überlegungen betraf eine die vor zehn Jahren in Kraft getretene Insolvenzordnung und die Idee einer "eingeschränkten Insolvenz". Ende vergangener Woche wurde bekräftigt, die Idee werde weiter diskutiert.

Streit in Koalition über Opel

Eine Entscheidung über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel wird sich nach Angaben der Bundesregierung indes noch einige Woche hinziehen. Vor Ende März könnten angesichts der noch offenen Fragen keine substanziellen Beschlüsse gefasst werden, bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Angesichts zunehmender Differenzen in der großen Koalition ist die Bundesregierung um geschlossenes Auftreten bemüht. Es gebe ein klares Einvernehmen, was das weitere Vorgehen betreffe, sagte Steg. Es sei völlig klar, dass das bisher vorliegende Rettungskonzept für Opel lückenhaft und nicht geeignet sei, um schon jetzt abschließend entscheiden zu können. (ut/dpa)