Notruf von der Insel: Zyperns Präsident bittet Troika um Hilfe

Brüssel - Zypern hat einen Notruf abgesetzt: Staatspräsident Nicos Anastasiades warf der EU und dem IWF vor, sein Land in den Ruin zu treiben. „Ich bitte Sie dringend darum, alle Möglichkeiten auszuloten, um Zypern und seinem Volk eine Überlebensperspektive zu sichern“, heißt es in dem Schreiben, das bei der Gruppe der Euro-Finanzminister bereits vor zehn Tagen eintraf. Die Euro-Gruppe werde sich bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag mit den Klagen des Präsidenten befassen, sagten EU-Diplomaten. Man werde Anastasiades eine „substanzielle Antwort“ zukommen lassen.

Zu großen Zugeständnissen ist die Euro-Zone aber nicht bereit. Am EU-Hilfsprogramm für Zypern könne es allenfalls kleine Korrekturen geben. Grundlegende Veränderungen kämen nicht in Betracht, hieß es in Brüssel. Man sei auch nicht bereit, das Kreditpaket für Zypern aufzustocken.

Im Frühjahr hatte die Euro-Zone dem Inselstaat im Mittelmeer ein Darlehen von insgesamt zehn Milliarden Euro bewilligt. Im Gegenzug musste sich Zypern dazu verpflichten, seinen Bankensektor drastisch zu verkleinern, wobei Gläubiger und Einleger sehr viel Geld verloren. Die Laiki Bank, das zweitgrößte Kreditinstitut des Landes, wurde geschlossen. Die Bank of Cyprus, führendes Institut in Zypern, konnte die Regierung in Nikosia nur mit Mühe und Not retten.

Sorgen um die Bank of Cyprus sind der Hauptgrund für den Beschwerdebrief des Präsidenten. Das Institut ist noch nicht gesund, auch wegen der Liquiditätshilfen, mit denen die zyprische Zentralbank die Geschäftsbanken auf dem Höhepunkt der Krise über Wasser hielt.

Diese sogenannte „Emergency Liquidity Assistance“ (Ela) muss die Bank of Cyprus an die Notenbank zurückzahlen – und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für die geschlossene Laiki-Bank. Insgesamt seien Ela-Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro bei der Bank of Cyprus aufgelaufen, schreibt der zyprische Präsident in seinem Brief. Allein neun Milliarden Euro kämen von der Laiki-Bank.

Eine kurzfristige Tilgung der Ela-Kredite entziehe der Bank of Cyprus zu viel Liquidität, heißt es weiter. Anastasiades verlangt in dem Brief, dass die Ela-Kredite teilweise in „langfristige Bonds“ umgewandelt und aus der Bank of Cyprus heraus in eine externe Gesellschaft verlagert würden. Einer solchen Lösung müsste allerdings die Europäische Zentralbank zustimmen. Dass dies geschieht, halten EU-Diplomaten in Brüssel für „praktisch ausgeschlossen“.

Als Alternative schlägt der zyprische Präsident vor, das EU-Hilfspaket für sein Land in einem wichtigen Punkt wieder aufzuschnüren. Die Entscheidung, Ela-Kredite in Höhe von neun Milliarden Euro von Laiki zur Bank of Cyprus zu übertragen, müsse zurückgenommen werden. Doch dagegen dürfte die EZB ein Veto einlegen. Denn dann wären die Ela-Kredite endgültig verloren, die Notenbank würde auf den Verlusten sitzen bleiben.

Die radikale Sanierung der Banken und die Kapitalverkehrskontrollen belasten die zyprische Volkswirtschaft gewaltig. Das Land befindet sich in einer schweren Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal um über vier Prozentpunkte, und die Arbeitslosigkeit steigt. Ruth Berschens (HB)

Ruth Berschens