Wirtschaft : Novartis stoppt Medikamenten-Verfahren Milliarden-Einsparungen der Kassen gefährdet

Berlin - Nach dem vorläufigen Stopp eines wichtigen Verfahrens zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt sind baldige Einsparungen in Milliardenhöhe gefährdet. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag in Potsdam mit.

Bei dem Verfahren geht es darum, inwieweit Medikamente mit Patentschutz wirklich besser sind als schon ältere, günstigere Mittel. Diese Bewertung ist nach der Arzneimittelreform AMNOG der schwarz-gelben Koalition Basis für Preisverhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen. Bei neuen Medikamenten auf dem Markt ist diese Nutzenbewertung bereits erfolgreich angelaufen. Nun sollen aber auch schon breit eingeführte, umsatzstarke Mittel bewertet werden.

Gerichtssprecher Axel Hutschenreuther betonte allerdings, Novartis habe bisher nur eine Fristverlängerung für die Einreichung eines Dossiers zu Medikamenten bis Ende März erreicht. „Novartis hat noch nicht gewonnen“, sagte er. Die Sachentscheidung stehe noch aus.

Im Juni hatte der für die Bewertungen zuständige Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken erstmals bereits verschriebene Präparate in das AMNOG-Verfahren einbezogen. Dazu wurden Novartis und drei andere Unternehmen aufgefordert, bis Dezember Dossiers zu ihren Präparaten für Diabetiker einzureichen.

Vor Gericht geht es laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nun um ein Detail im Gesetz. Dort ist geregelt, dass Klagen erst in einem späteren Stadium des Verfahrens erlaubt sind. Die Position von Novartis sei, dass dieser Passus nicht für bereits eingeführte Mittel gelte.

Ausschusschef Josef Hecken sagte der „FAZ“: „Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens drei bis vier Milliarden Euro im Jahr.“ An Gesundheitsministerium und Parlament appellierte er, das Gesetz möglichst schnell nachzubessern. Im Gesundheitsministerium will man aber die Sachentscheidung erst abwarten, wie ein Sprecher sagte. „Am Willen des Gesetzgebers, den Bestandsmarkt zu bewerten, gibt es keinen Zweifel.“ Der Vizechef des Kassen-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, ein besonderer Schutz für die schon länger eingeführten Mittel würde verhindern, „dass wir das politisch angepeilte finanzielle Einsparungsziel schnell erreichen“. dpa

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