Wirtschaft : Nüchterne Zahlen geben nur einen Teil der portugiesischen Realität wieder

JOSEF MANOLA[LISSABON]

Die Politik der Euro-Verfechter trägt Früchte/Doch kein Maastricht-Kriterium ist bislang erfülltVON JOSEF MANOLA, LISSABON

Es wird ernst auf dem Weg zur Währungsunion.Aber wie überzeugt sindunsere Nachbarn von der Idee Europa wirklich? Unsere Korrespondentenzeichnen ein Stimmungsbild.Portugals Wirtschafthat im Windschatten des großen Nachbarn Spanien das Rennen in RichtungEuropäischer Wahrungsunion aufgenommen.Die beiden iberischen Länderwerden von ihren Regierungen entschlossen auf Euro-Kurs gesteuert.Im FallSpaniens zeigen die Maßnahmen der seit neun Monaten regierendenKonservativen erste Erfolge - mit 3,2 Prozent hat Spanien die niedrigsteInflationsrate seit 28 Jahren erreicht, das Wirtschaftswachstum soll imlaufenden Jahr bei 2,8 Prozent liegen.Der Sozialdemokrat Antonio Guterreswendet ähnliche Rezepte an, wie die spanischen Konservativen unter JoseMaria Aznar: Ein restriktiver Sparhaushalt mit besonderem Augenmerk auf derKontrolle der Staatsausgaben wurde von den Portugiesen im vergangenenDezember verabschiedet; die bereits 1988 vom bürgerlichen VorgängerAnibal Cavaco Silva eingeleitete Privatisierung des verstaatlichten Sektorswird auch von Guterres mit Nachdruck fortgesetzt; dank eines Sozialpaktsmit den Gewerkschaften, die sich bis 1999 eine flexible Lohnvereinbarungabringen ließen, wurde der Inflation der Kampf angesagt.Obwohl Portugals Wirtschaft, ebenso wie die spanische, noch kein einzigesder vier Maastricht-Kriterien für eine Aufnahme in die EuropäischeWährungsunion erfüllt, ist Antonio Guterres überzeugt, doch noch auf denEuro-Zug aufspringen zu können: "Die Gemeinsame Währung ist keineErfindung der Technokraten", sagte der Premierminister anläßlich derVorstellung einer landesweiten Werbekampagne, die für den Euro Stimmungmachen soll, "sondern muß von allen Portugiesen akzeptiert und getragenwerden".Guterres bekräftigte die "politische Entschlossenheit" seinerRegierung, das Land in die Gruppe der EWU-Gründungsmitglieder zu führen.Die Neuverschuldung des Staatshaushaltes soll erstmals die Bedingungen desMaastricht-Vertrages erfüllen.Der Budget-Voranschlag der portugiesischenRegierung sieht ein Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes(BIP) vor.Sowohl der Wirtschaftsbericht der OECD, als auch dieEuropäische Kommission geben den Portugiesen gute Aussichten, dieses Zielzu erreichen.Mit einer Gesamtverschuldung, die 1996 noch bei 70 Prozentlag und 1997 rund 67 Prozent des BIP betragen wird, ist Portugal zwar nochweit von der Maastricht-Hürde (60 Prozent des BIP) entfernt, liegt abernicht schlechter, als die meisten EU-Mitglieder.Zum Abbau der Schuldenlast trägt der forcierte Verkauf staatlicherUnternehmen entscheidend bei; er bescherte dem Fiskus in den vergangenensechs Jahren Einnahmen von 5 Mrd.US-Dollar (davon im Vorjahr 3 Mrd.Dollar) und soll noch beschleunigt werden: allein aus dem Verkauf von 20bis 30 Prozent des Energie- und Elektrizitätsmonopols EDS (Electricidadede Portugal) sollen noch vor Jahresmitte 2,5 Mrd.Dollar in die Staatskassefließen.In der dritten Verkaufsphase der Telefongesellschaft PT (PortugalTelecom) wird bis Ende des Jahres der öffentliche Anteil an demKommunikationsunternehmen bis 25 Prozent reduziert werden.Dank derausgezeichneten Entwicklung der portugiesischen Finanzmärkte - dieLissabonner Börse erzielte 1996 Kursgewinne von 30 Prozent, dasHandelsvolumen stieg um 60 Prozent - könnten die Erlöse aus dem Verkaufstaatlicher Unternehmensanteile ebenso wie im Vorjahr über den Erwartungendes Finanzministers liegen.Der Arbeitsmarkt entwickelt sich gut: Mit 7,2 Prozent Arbeitslosen liegtPortugal besser, als alle anderen südeuropäischen Länder - SpaniensArbeitslosenrate liegt über 22 Prozent.Das vergleichsweise niedrigeLohnniveau, die Produktivität, aber auch großzügigeFörderungsmaßnahmen haben ausländische Investoren nach Portugal gelockt.Ein als "historisch" gepriesener Sozialpakt, der Ende Dezember nachsiebenmonatigen Unterredungen zwischen sozialistischer Regierung,Arbeitgeber-Vertretern und den gemäßigten Gewerkschaften ausgehandeltwurde, soll bis 1999 den sozialen Frieden, die Wettbewerbsfähigkeit unddie Schaffung von 100000 Arbeitsplätzen sichern.Im Gegenzug fürZurückhaltung bei den Lohnabschlüssen, die als Ziel 3,5 Prozent pro Jahranpeilen, hat sich die Regierung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze undUmschulung von Langzeit-Arbeitslosen verpflichtet.Die Stabilitätspolitikdes Euro-Verfechters Guterres trägt erste Früchte: die Inflationsrateging von 4,1 Prozent (1995) auf 3,1 Prozent im Vorjahr zurück und soll bisauf 2,6 Prozent gesenkt werden.Am Anleihenmarkt fielen die Renditenzehnjähriger Schatzobligationen in einem Jahr um knapp 3 Punkte auf unter7 Prozent.Das Wirtschaftswachstum, das seit dem EG-Beitritt im Jahr 1986über dem europäischen Durchschnitt liegt, zeigt eine ähnlich positiveEntwicklung: nach 2,6 Prozent im Vorjahr soll die Wirtschaft 1997 um 3Prozent wachsen.Portugal kommt dem Ziel "Euro" näher.Doch geben die nüchterenen Zahlennur einen Ausschnitt der portugiesischen Realität wieder - zwischen realerund nomineller Konvergenz liegen Welten.Das von der Bevölkerung pro Kopferwirtschaftete Brutto-Inlandsprodukt macht nur zwei Drittel desnordeuropäischen Wertes aus, 18 Prozent der Familien leben unter derArmutsgrenze.Der Anspruch, zu den Gründungsmitgliedern der gemeinsamenWährung zu gehören, fordert Opfer: "Die öffentlichen Investitionenwerden beschnitten", kommentiert ein Börsenfachmann, "wenn Portugal seineWirtschaftsdaten in Ordnung bringt, geschieht das auf Kosten derAutobahnen." IM WINDSCHATTEN des Nachbarn Spanien steuert Portugal aufEuro-Kurs.Die Regierung spart, privatisiert und profitiert vonflorierenden Finanzmärkten.

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