Wirtschaft : Nürnberger Etat komplett abgelehnt

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Die Arbeitnehmer im Verwaltungsrat lehnen nicht nur den starken Anstieg des Marketingetats der Bundesanstalt für Arbeit ab. Sie haben vor wenigen Tagen auch mit Nein gegen den gesamten Haushaltsplan des Behördenchefs gestimmt. Grund war vor allem, dass der Vorstand der Bundesanstalt fast 1,4 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Weiterbildung oder ABMStellen gestrichen hatte. Jetzt stehen noch gut 20 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für das Jahr 2004. Trotz des Vetos der Arbeitnehmer ist der Haushalt der Behörde verabschiedet worden. Denn wegen der drittelparitätischen Besetzung bleibt der Widerstand ohne Wirkung. Arbeitgeber und öffentliche Hand haben mit ihren Stimmen eine Zweidrittelmehrheit in dem Aufsichtsgremium. Der BA-Haushalt umfasst jetzt Ausgaben von 57 Milliarden Euro, vom Bund kommen 5,2 Milliarden Euro Zuschuss. Größter Posten ist mit 29 Milliarden Euro das Arbeitslosengeld, etwa 350 Millionen Euro mehr als bis Ende dieses Jahres ausgezahlt werden. Für die Verwaltungsausgaben plant die Nürnberger Behörde 4,7 Milliarden Euro, das sind 330 Millionen Euro mehr als im laufenden Geschäftsjahr. Tsp

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