Wirtschaft: Nur ein Versprechen

Silvio Berlusconis geplante Steuerreform ist zweifellos der vernünftigste und ehrgeizigste Reformvorschlag in Westeuropa seit den Zeiten von Margret Thatcher. Der italienische Premier will die Anzahl der Steuerklassen von fünf auf zwei reduzieren und den Spitzensteuersatz von bisher 46 Prozent auf 33 Prozent senken.

So weit, so gut. Doch Berlusconi sprach bereits vor seiner Wahl zum Premierminister von dieser Reform – realisiert hat er sie in den bisherigen drei Jahren seiner Amtszeit nicht. Auf Druck von zwei seiner drei Koalitionspartner – Alleanza Nazionale (AN) und Christdemokraten (UDC) – trennte Berlusconi sich vor einer Woche sogar von seinem Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Hintergrund waren Unstimmigkeiten darüber, ob die Regierung den Schwerpunkt auf Steuersenkungen oder mehr Staatsausgaben legen sollte – die beiden Parteien sind für Letzteres.

Da der Premier nun Tremonti geopfert hat, knüpft er sein Regierungsamt einmal mehr an die Durchsetzung des zweistufigen Steuersystems, wie schon oft zuvor, als er die Notwendigkeit sah, seine Basis neu zu stärken. Es ist jedoch offen, ob er auf die Unterstützung aller Koalitionspartner zählen kann, denn es kracht an allen Ecken und Enden.

Und so wird es zunehmend fraglich, ob Silvio Berlusconi die Legislaturperiode noch überstehen kann. Er selbst sagt, er würde lieber im Kampf für eine „noble Sache“ – seine angebotsorientierte Steuerreform – untergehen, als die Reform aufzugeben, nur um seine immer brüchiger werdende Koalition zusammenzuhalten. Der Premierminister räumte vor gut einer Woche in einem Interview ein, dass die Opposition kurzfristig angesetzte Neuwahlen durchaus gewinnen könnte, falls seine Koalition scheiterte.

Das mag zwar die Sinne seiner Regierungspartner schärfen. Doch in Anbetracht der Häufigkeit, mit der Berlusconi seine Steuerreform angekündigt hat, um sie dann doch immer wieder aufzuschieben, könnten einige seiner Partner den italienischen Premier sehr wohl auffordern, endlich Farbe zu bekennen.

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