Wirtschaft : Nur ein Zeitgewinn (Kommentar)

Daniel Rhee-Piening

Ein Befreiungsschlag war es nicht. Der Beschluss des Aufsichtsrates der Veag ist auch nicht der seit dem vergangenen Herbst diskutierte Stabilisierungsplan. Es ist allenfalls ein Notplan, der beschönigend als Stabilisierungsmodell bezeichnet wurde, auf den sich die Vertreter der Eigner des ostdeutschen Stromversorgers am Dienstag geeinigt haben. Die Veag hat mit diesem Beschluss zwar Zeit gewonnen. Aber weder wird die Diskussion über ihre Zukunft abebben, noch ist man in Berlin der Lösung des Problems der ostdeutschen Stromversorgung zu akzeptablen Preisen ein bedeutendes Stück näher gekommen.

Immerhin wollen die Anteilseigner der Veag - auch im eigenen Interesse - Vorleistungen erbringen. Rund eine Milliarde Mark Kredit sollen dem Unternehmen eingeräumt werden. Dies war wohl auch nötig, um die Banken bei der Stange zu halten. Es war vor allem nötig, um den Bundeswirtschaftsminister wieder an den Tisch zu holen. Verhandlungen über Hilfen wären sonst schon vor ihrem Beginn überflüssig gewesen. Wirtschaftsminister Müller aber soll den Löwenanteil zur Rettung der Veag ermöglichen - vier bis fünf Milliarden Mark. Auch die weiteren Forderungen des Aufsichtsrates sind nicht neu: Änderungen in den Verträgen mit der BvS und Kostensenkungen.

Doch weiterreichende Beschlüsse konnte der Aufsichtsrat auch gar nicht fassen. Die Eigner bleiben zerstritten, ihre Interessen sind zu unterschiedlich. Die Entscheidung, ob eine Milliarde Mark auch wirklich bereit gestellt wird, wird in den Führungsetagen von Veba, Viag, RWE und Southern Company gefällt. Dort wird auch entschieden, wer bei der Veag künftig die Mehrheit und das Sagen haben wird. Und schließlich wird man dort auch auf die Vorgaben der europäischen und der deutschen Wettbewerbshüter reagieren müssen. Doch auf Szenarien wollte oder konnte sich am Dienstag keiner der Beteiligten in der Öffentlichkeit einlassen. Und so bleibt die Zukunft der Veag weiter in der Schwebe.

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