Wirtschaft : Nur kleiner Sieg für den Finanzminister

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Von Thomas Gack

Dass sich die EUFinanzminister nach zehn Jahren heftigster Auseinandersetzungen über die Zinsbesteuerung nun doch geeinigt haben, können die Griechen, die seit dem 1. Januar im Ministerrat den Vorsitz führen, als ersten großen Erfolg verbuchen. Der Kompromiss allerdings, auf den sich die 15 verständigt haben, dürfte wohl kaum den Vorstellungen entsprechen, die der deutsche Finanzminister ursprünglich durchsetzen wollte: Ein europaweiter Austausch von Bankdaten, um den Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. Nur zwölf EU-Staaten haben sich jetzt zu dieser Methode verpflichtet. Luxemburg, Österreich und Belgien werden auch künftig am Bankgeheimnis festhalten können. Sie werden stattdessen eine in Stufen steigende Quellensteuer einführen.

In der Praxis bedeutet dies die Rückkehr zum so genannten Koexistenzmodell, das die Staats- und Regierungschefs vor drei Jahren verworfen hatten. Tatsächlich werden jetzt aber zwei unterschiedliche Methoden nebeneinander ,,koexistieren". Dass dies nur für eine ,,längere Übergangszeit“ der Fall sei, wie das der Bundesfinanzminister am Dienstag ankündigte, ist mehr als optimistisch. Luxemburger, Österreicher und Belgier müssen nämlich 2010 nur dann das Bankgeheimnis abschaffen, wenn das die Schweiz auch tut. Das aber ist völlig unwahrscheinlich.

Auch die nun ausgehandelten relativ hohen Sätze für die Quellensteuer in den europäischen Hochburgen der Steuerflucht dürften wohl kaum die Erwartungen erfüllen, die Hans Eichel in sie setzt. Wer nämlich auf Luxemburger oder Schweizer Konten Schwarzgelder angelegt hat, lässt sich auch von einem Steuersatz von 35 Prozent nicht abschrecken. Und selbst, wer sich vor gläseren Konten fürchtet, wird sein Geld kaum nach Deutschland zurückholen. Dazu sind die vom Finanzminister angebotenen Konditionen zu unattraktiv. Die Gefahr ist groß, dass die Fluchtgelder in andere ,,sichere Häfen“ außerhalb der EU verschoben werden.

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