Wirtschaft: Nur mal eben Bescheid sagen

Berlin - Verbraucher- und Datenschützer werfen Banken vor, mit Tricks die Einwilligung ihrer Kunden zu Werbeanrufen zu erschleichen. „Stellen Sie sich vor: Ihre Geldanlage oder Ihr Kredit bei uns ist fällig und niemand sagt Ihnen Bescheid. Das geht nicht, oder?“ – so oder ähnlich lauten die Schreiben, die der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vorliegen. Die Banken würden damit den Eindruck erwecken, als gehe es ihnen in erster Linie um vertragliche Fürsorge- und Beratungspflichten im Dienste der Kunden. Tatsächlich aber würden die Verbraucher, die auf die Briefe eingingen, den Instituten die Einwilligung erteilen „zu Anrufen der Bank für eigene Produkte von aktuellen und zukünftigen Verbund- und Kooperationspartnern“.

Von einer „Irreführung des Verbrauchers“ spricht Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Auch Datenschützer Thilo Weichert hält diese Praxis für „äußerst bedenklich“. Einwilligungen seien generell nur mit einer klaren Information des Verbrauchers wirksam. Einwilligungen in Telefonwerbung nähmen jedoch noch eine Sonderstellung ein, da solche Anrufe einen besonders belästigenden Eingriff in die Privatsphäre darstellen. „Das Erschleichen einer Einwilligung, indem ein falscher Eindruck erweckt wird, ist mit seriösen Geschäftspraktiken nicht vereinbar“, kritisiert Weichert.

In Berlin kennen Verbraucherschützer derartige Briefe bislang nicht. Allerdings seien bei Kontoeröffnungen Klauseln üblich, mit denen sich die Banken die Erlaubnis holen möchten, Kunden zu Werbezwecken anzurufen. „Die Verbraucher sollten solche Klauseln streichen“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin, Peter Lischke, dem Tagesspiegel. Die Bank dürfe die Eröffnung des Kontos nicht daran knüpfen, dass der Kunde Werbeanrufen zustimmt. hej