Wirtschaft : Nur nicht nachlassen

Institute rufen Regierung zum Sparen auf.

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Berlin - „Deutschland geht es gut“, sagt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und ist zufrieden. Mit der Politik seines Hauses und mit dem Frühjahrsgutachten der großen Wirtschaftsforschungsinstitute. Kein Wunder, sagen doch die vier Institute in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Bericht anziehendes Wachstum, steigende Löhne und sinkende Arbeitslosigkeit voraus. Um 0,9 Prozent wird demnach das Bruttoinlandsprodukt bis Jahresende wachsen, 2013 könnten es zwei Prozent werden. Der private Konsum soll die treibende Kraft sein, vorausgesetzt, die Effektivlöhne steigen in beiden Jahren um je gut drei Prozent bei einer Inflationsrate von gut zwei Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen soll von rund 2,8 Millionen weiter abnehmen und 2013 eine Quote von 6,2 Prozent erreichen (2012: 6,6 Prozent).

Rösler ist aber auch zufrieden, weil die Institute in der Einschätzung der von ihnen genannten Risiken seiner Position nahekommen. So unterstrichen sie ihre Forderung nach einem Insolvenzmechanismus für Krisenstaaten. Gleiches hatte Rösler auf dem Gipfel der Griechenland-Krise ins Spiel gebracht und sich damit reichlich Ärger auch von Regierungspartner CDU/CSU eingehandelt. Doch die Ökonomen verteilten keineswegs nur Lob an die Bundesregierung. Weil das Staatsdefizit bis 2013 auf 0,2 Prozent sinken werde, warnten sie die Koalition vor einem nachlassenden Willen zum Sparen. „Die Verbesserung des Budgetsaldos im kommenden Jahr ist ausschließlich der erwarteten konjunkturellen Belebung zu verdanken.“ Statt zu sparen, bereite die Regierung neue Sozialleistungen wie Betreuungsgeld, Zuschussrente und eine stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente vor. sf

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