Wirtschaft : Nur noch 379 Bundesbeteiligungen

BONN (AP).Die Zahl der Beteiligungen des Bundes an Unternehmen ist bis September 1998 um 67 auf 379 gesunken.Wie aus dem am Montag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten "Beteiligungsbericht 1998" weiter hervorgeht, waren der Bund und seine Sondervermögen 1997 an Unternehmen mit einem Nennkapital von insgesamt rund 28,8 Mrd.DM beteiligt.Das waren 2,7 Mrd.DM weniger als 1996.Die Privatisierungspolitik ziele auf die Stärkung der Wirtschaft und die Konsolidierung der Staatsfinanzen, erklärte das Ministerium.Sie solle ferner dazu beitragen, effiziente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung zu entwickeln.Dazu gehöre, daß sich der Staat nur insoweit unternehmerisch beteiligt, als er eigenständige Ziele verfolge und die Privatinitiativen nicht beeinträchtige.Der Rückgang der Beteiligungen sei im wesentlichen auf die Privatisierung der Saarbergwerke AG zurückzuführen.Bei den Mehrheitsbeteiligungen des Bundes seien Ende 1997 rund 762 100 Mitarbeiter beschäftigt gewesen, im wesentlichen bei Post, Bahn und Telekom.

Schwerpunkte der Beteiligungen des Bundes sind nach Bericht die Post und Telekommunikation, das Verkehrswesen und die Wohnungswirtschaft.Hinzu kommen die Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt, der Banken sowie die Forschungs- und Entwicklungspolitik.

Im Mittelpunkt weiterer Privatisierungenstünden in naher Zukunft die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG, deren Erlöse zur Finanzierung der Pensionskassen beitragen sollen.Darüber hinaus werde neues Potential durch den Einstieg in die Privatisierung der Bundesanteile an Flughäfen erschlossen.Die Privatisierung sei kein Selbstzweck, sondern solle die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, betonte Bundesfinanzminister Lafontaine in einem Vorwort zum Bericht.Diese Zielsetzungen hätten Vorrang vor haushalterischen Interessen.

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