Wirtschaft : Nur wenige fühlen sich diskriminiert Ministerium: Kaum Fälle für Beschwerdestelle

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Berlin - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat bisher nicht zu einer Fülle von Klagen und Beschwerden geführt. Nur gut 650 Anfragen hat die beim Bundesfamilienministerium eingerichtete Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr erhalten, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Davon drehen sich die meisten um das Arbeitsleben.

Die neue Beschwerdestelle gibt es seit August, dem Inkrafttreten des Gesetzes. Bei der Antidiskriminierungsstelle (www.bmfsfj.de) können sich Bürger beschweren und informieren, die glauben, von ihrem Arbeitgeber, ihrer Versicherung, ihrem Vermieter oder einer anderen Stelle diskriminiert worden zu sein. Das Gleichbehandlungsgesetz soll verhindern, dass Menschen aufgrund ihrer Rasse oder Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

Das AGG hatte zu großen Auseinandersetzungen geführt. Besonders die Arbeitgeberverbände hatten davor gewarnt, dass das Gesetz von Trittbrettfahrern missbraucht werden könnte. Diese Befürchtung habe sich nicht bestätigt, meint Ministeriumssprecher Hanno Schäfer: „Die Bürger gehen mit dem Gesetz verantwortungsvoll um. Es gibt keine Anzeichen für eine Prozesswelle.“

Die Arbeitgeber sehen das anders. „In den Betrieben herrscht große Unruhe“, sagt Roland Wolf, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Der Beratungsbedarf ist enorm hoch.“ Die Arbeitgeber sehen sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass das Gesetz zum Missbrauch einlädt. „Wir haben bereits erste Fälle von Arbeitnehmern, die sich auf Stellen bewerben, die sie gar nicht wollen“, berichtet Wolf. „Diese Leute suchen gezielt nach Stellenausschreibungen, die sich mit dem Gleichbehandlungsgesetz nicht vertragen“, sagt der Arbeitsrechtsexperte.

Macht der Arbeitgeber den Fehler, nach einer „Sekretärin“ zu suchen oder nach einer Verstärkung für das „junge dynamische Team“, muss er notfalls eine Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern für abgelehnte Bewerber zahlen. Das sei zwar noch kein Massenphänomen, dennoch würden die Betriebe die Gefahr ernst nehmen. „Schulungsveranstaltungen, in denen die Arbeitgeber den richtigen Umgang mit dem Gesetz lernen, boomen“, sagt Wolf. hej

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