Wirtschaft: Nur Wirtschaftswachstum schafft Arbeit

Die Turbulenzen der Finanzmärkte verunsichern die Welt - und auch die Ökonomen, die sich am Freitag und Sonnabend in Berlin zur Fachkonferenz "Wirtschaftspolitische Agenda der nächsten vier Jahre" trafen."Im kommenden Jahr werden wir bestenfalls zwei Prozent Aufschwung in Deutschland haben, und was danach passiert, kann man nicht sagen", stellte Lutz Hoffmann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, fest.Jede wirtschaftspolitische Empfehlung ergebe sich aus dem Abwägen der Chancen und Risiken.Jetzt ist klar: "Die Risiken sind sehr viel höher, als sie in den vergangenen Jahren waren."

Freilich sieht Ullrich Heilemann, Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, in diesem Jahr keinen Grund für Pessimismus.Die Wachstumsabschwächung aufgrund der Krisen in Fernost und Rußland berühre Deutschland noch nicht.Gleichwohl sorge der anhaltende Aufschwung nicht für Beschäftigung: Deswegen komme es auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Entlastung - vor allem in Ostdeutschland nicht.

Was aber sind die Ideen der Wissenschaftler gegen die Arbeitslosigkeit? Paul J.J.Welfens von der Universität Potsdam sieht vor allem eine Chance: höheres Wirtschaftswachstum.Er widerspricht den Aussagen, wonach die Arbeitslosigkeit nicht mehr wegzubekommen ist.Die sei vielmehr deshalb immer mehr gestiegen, weil die Politik die Wachstumschancen vermindert habe."Es ist ein Skandal, daß der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung immer mehr zurückgeht." Anfang der 90er Jahre wandten Unternehmen und öffentliche Hand knapp drei Prozent des Bruttoinlands-Produkts für Innovation auf.Inzwischen sind es nur noch gut zwei Prozent.Damit gebe es in Deutschland künftig weniger Zukunftsinvestitionen - und weniger neue Arbeitsplätze.

Doch der Staat dürfe nur die Anreize für Zukunftsinvestitionen setzen und nicht selber lenken."Wo immer die Bundesrepublik Industrieforschung betrieben hat, ist sie auf den Bauch gefallen", sagte Hans-Jürgen Ewers, Präsident der Technischen Universität Berlin.Beispiele seien die Subventionen für die Magnetschwebebahn Transrapid und die Förderung der Windenergie."All das vernichtet Geld."

Investitionen und Wachstum, so stimmten die Wirtschaftswissenschaftler überein, würde der Staat durch Steuersenkungen und damit verbundenes Sparen anstoßen.Werner Jann von der Universität Potsdam schlug nicht nur eine Verwaltungsreform vor, sondern sprach sich auch für den Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin aus.Nach bisheriger Planung verbleiben einige Ministerien in Bonn."Das ist eine einzige Katastrophe, denn es ist zu teuer", sagte Jann.

Der neue Bundestag müsse so schnell wie möglich ein neues Gesetz verabschieden, nach dem alle Ministerien umziehen.Eine derart umstrittene Entscheidung indes funktioniere aller Erfahrung nach nur am Anfang der Legislaturperiode, wenn der kommende Wahltag fern sei.