Obamas Reformen : Geld und gute Regeln

Seit seinem Amtsantritt hat Barack Obama tief greifende Reformen auf den Weg gebracht – meist gegen heftigen Widerstand.

Irak, Afghanistan, Israel, der Kampf gegen den Terror, gegen die Ölpest im Golf von Mexiko – das Tagesgeschäft lässt US-Präsident Barack Obama wenig Zeit für große Reformen. Dennoch hat er seit seinem Amtsantritt 2009 einige Wegmarken in der Wirtschaftspolitik gesetzt.

KONJUNKTURPAKET

Schon kurz nach der Vereidigung brachte Obama ein 787 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket auf den Weg. Dies leistete nach Berechnungen des Budgetamtes des Kongresses zwar einen kräftigen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und sicherte mehr als drei Millionen Stellen. Doch es reichte nicht, um eine Investitionswelle in Gang zu setzen und Jobs zu schaffen. Nun soll es ein neues Investitionsprogramm geben: 50 Milliarden Dollar will Obama lockermachen, um das Schienen- und Straßennetz auszubauen.

GESUNDHEITSREFORM

Was schon viele US-Präsidenten versucht haben, will Obama schaffen: Jeder Bürger soll bis 2013 krankenversichert sein. Zunächst werden 32 von 47 Millionen nicht Versicherten staatliche Leistungen erhalten, 95 Prozent statt zuvor 85 verfügen nun über einen Krankenversicherungsschutz. Im Prinzip muss jede größere Firma ihren Angestellten eine Versicherung anbieten, ausgenommen sind kleine Mittelständler. Daneben werden Privatversicherungen Ausschlussklauseln verboten, mit denen sie ihre Leistungspflicht einschränken – etwa die Behandlung bereits bekannter Krankheiten oder die Begrenzung der Zahlungen während eines Menschenlebens auf 1,5 Millionen Dollar. Zudem wird der Kostenanstieg durch Preisobergrenzen und Vorgaben zum Leistungsumfang begrenzt.

FINANZMARKT-REGELN

Ende Juli unterzeichnete Obama das größte Finanzmarktgesetz seit den 30er Jahren. Es wird eine Finanzaufsichtsbehörde geben, die für mehr Verbraucherschutz sorgen soll. Der hoch profitable Eigen- und Derivatehandel der Banken wird beschränkt. Der Staat kann zudem nun notleidende Banken leichter zerschlagen, wenn Gefahr für das Finanzsystem droht. Für das Geschäft mit komplexen Finanzprodukten gelten nun schärfere Regeln und mehr Transparenzpflicht.

GRÜNE UMWELTTECHNIK

Die USA sind auf Öl angewiesen wie kein anderes Land. Schon 2020 will Amerika unabhängig von Energieimporten sein. Dazu sollen Biosprit und Solarenergie ausgebaut werden. Das erste Leuchtturmprojekt wird bald gebaut: In Kalifornien entsteht mit einer Fläche von 4000 Fußballfeldern für sechs Milliarden Dollar das weltgrößte Solarkraftwerk. Regie führt Solar Millennium aus Deutschland. brö

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