Obergrenze : Union sucht Lösung bei Bankgehältern

Über die Begrenzung von Gehältern bei staatlich gestützten Banken gibt es einem Bericht zufolge Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Berlin - Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ meldete, fordert Kauder auch für Institute, die nicht komplett verstaatlicht sind, starke Eingriffsrechte des Bundes in die Verträge von Managern unterhalb der Vorstandsebene. Schäuble dagegen gehe das zu weit.

Kauder wolle, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) oder der Bankenrettungsfonds Soffin ermächtigt werden, „angemessene Gehaltsobergrenzen aufzuerlegen“, wie es in einem internen Papier heiße. Betroffen von einer solchen Regelung wären vor allem die mit staatlichen Eigenkapitalhilfen gestützte Commerzbank und die WestLB. Schäuble dagegen wolle verhindern, dass sein Ministerium als Aufsichtsbehörde letztlich über die Vergütung einzelner Banker entscheiden muss.

Bisher gilt die Obergrenze von 500 000 Euro nur für Vorstände staatlich gestützter Banken wie etwa für Commerzbank-Chef Martin Blessing. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager ihrer Häuser. Dies hatte für heftige Kritik gesorgt.

Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung, wonach es zwischen Ressortchef Wolfgang Schäuble und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder Streit gebe, zurück. „Es besteht vielmehr eine grundsätzliche Übereinstimmung hinsichtlich des Ziels, variable Vergütungsbestandteile bei staatlich gestützten Banken zu begrenzen“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag mit. „Derzeit wird geprüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann.“ dpa

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