Wirtschaft: OECD für Deutschland optimistisch

Defizitkriterium für den Euro wahrscheinlich erfüllt / Arbeitslosigkeit bleibt auch im nächsten Jahr hoch

BONN(wei).Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht davon aus, daß die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland 1997 die im Maastricht-Vertrag aufgestellte Marke von drei Prozent nicht überschreiten wird.Das Wachstum, das im ersten Halbjahr zwei Prozent erreichte, werde sich im Jahresverlauf beschleunigen, heißt es im diesjährigen Bericht der Organisation über die Wirtschaftslage in Deutschland.Ebenso wie die Bundesregierung geht die OECD davon aus, daß die Arbeitslosigkeit vorerst hoch bleibt.Für das nächste Jahr wird mit einem Rückgang von 4,3 auf 4,2 Millionen Arbeitslosen gerechnet.Von der Aufwertung des Dollars erwarten die Autoren der Studie, Price und Kirkpatrik, vorerst keine preistreibenden Auswirkungen.Ein Anziehen der geldpolitischen Zügel sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Mit dem Heranrücken der Währungsunion müsse allerdings mit Verhaltensänderungen gerechnet werden, die die Geldpolitik vor unerwartete Entscheidungen stellen könne.Trotz der hohen Steuerausfälle gehen die öffentlichen Defizite nach den Berechnungen der OECD in diesem und im nächsten Jahr deutlich zurück.Neben der geringeren Verschuldung von Ländern und Gemeinden nannten Price und Kirkpatrick zur Begründung steigende Überschüsse in der Sozialversicherung.Allerdings könnten die Wirkungen von Steuerrechtsänderungen nur schwer abgeschätzt werden.Insbesondere für den starken Rückgang der Einnahmen aus der Einkommenssteuer habe man in Paris keine Erklärung.Derzeit müsse mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,25 Prozent für 1997 gerechnet werden.Das Maastricht-Kriterium könne damit aber insoweit als erfüllt angesehen werden als "die verbleibende Differenz durchaus im Rahmen der normalen Revision der statistischen Daten" liege.Die Überschreitung des Schuldenstandkriteriums sei wenigstens zur Hälfte "einigungsbedingt".Sollte sich das Wirtschaftswachstum nicht beschleunigen und dadurch ein höheres, öffentliches Defizit abzeichnen, müßten die Nachteile eines schärferen Sparkurses oder von Steuererhöhungen gegen die absehbaren Nachteile abgewogen werden.Zusätzliche Einsparungen seien kurzfristig kaum möglich. Die OECD bescheinigt Deutschland erhebliche Erfolge bei der Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft.Weitere Maßnahmen seien aber unerläßlich.Das gelte vor allem für die Steuerreform.Ihre Verabschiedung würde nach ihrer Einschätzung einen "wesentlichen Fortschritt darstellen".Die OECD drängt außerdem auf einen durchgreifenden Subventionsabbau.In Ostdeutschland habe sich das Konzept, Investitionen vor allem durch den Ausbau der Infrastruktur anzulocken, grundsätzlich bewährt, komme aber wegen überhöhter Lohnkosten nicht zum Tragen.Subventionen sollten in dieser Situation nur im Rahmen einer "präzise formulierten Strategie zur Verwirklichung echter Wettbewerbsfähigkeit" vergeben werden.Dazu sei es notwendig, die Förderprogramme zu straffen, ihre Zahl zu verringern und besser zu koordinieren. Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes ist die Gesundheitswirtschaft.Die Reformgesetze der letzten Jahre haben nach Ansicht der OECD zu mehr Wirtschaftlichkeit geführt.Allerdings liegen die Ausgaben gemessen am deutschen Sozialprodukt mit 10 Prozent deutlich über dem fast aller anderen Industrieländer; höhere Anteile werden nur für die USA, Kanada und die Schweiz ausgewiesen. Die jüngst in Kraft getretenen Maßnahmen seien ehrgeizig und zeigten erste Wirkungen sowohl bei den Kassen als auch bei den Leistungserbringern.Es bleibe aber "beträchtlicher Spielraum für Kostensenkungen, ohne daß Abstriche bei der hohen Qualität der Gesundheitsversorgung gemacht werden müssen".Für entscheidend hält die OECD, daß den Kassen mehr Freiheit bei den Verhandlungen mit Ärzten und vor allem den Krankenhäusern eingeräumt wird.Für die privaten Haushalte müsse der Anreiz verstärkt werden, Gesundheitsleistungen sparsam in Anspruch zu nehmen.