OECD-Studie : Steuerlast in Deutschland besonders schlecht verteilt

Geringverdiener in Deutschland tragen die höchste Steuer- und Abgabenlast. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften: Der DGB plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz. Doch nicht allen kommt die Studie der OECD im Wahljahr so gelegen.

Maren Peters
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Berlin - In Deutschland ist nicht nur die Steuerbelastung so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland, die Steuern und Abgaben sind auch noch besonders ungerecht verteilt. Das ist das Ergebnis einer Länderstudie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde. Demnach müssen Geringverdiener in Deutschland mehr Steuern und Abgaben schultern als in den meisten anderen Industrieländern. Auch Singles und Doppelverdienerhaushalte werden in Deutschland stärker zur Kasse gebeten als in den meisten anderen der 30 OECD-Staaten (siehe Grafik). Bei Spitzenverdienern sinkt dagegen die Belastung wieder. Gewerkschaften und Opposition finden das ungerecht – und fordern die Bundesregierung auf, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die Studie dürfte nicht allen gelegen kommen: Mit Blick auf die Bundestagswahl im September hat die Union zwar Steuersenkungen in Aussicht gestellt, dass diese später aber auch umgesetzt werden, gilt als unwahrscheinlich. Zu hoch ist die Belastung der Staatskasse durch milliardenschwere Konjunkturpakete. Zudem dürften wegen der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr massiv wegbrechen. Das lässt wenig Spielraum.

Laut OECD-Studie zwackt der Staat bei einem alleinstehenden Geringverdiener derzeit 47,3 Prozent des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben ab. Nur in Belgien sei die Belastung noch höher. Bei Besserverdienern sinke die Belastung ab einer gewissen Einkommensgrenze dagegen wieder, schreiben die Autoren. Während ein Single mit 63 000 Euro Jahreseinkommen in Deutschland die höchsten Abzüge hat (53,7 Prozent), zahle ein Single mit 110 000 Euro Jahreseinkommen „nur“ noch 50 Prozent für Steuern und Sozialabgaben. Das liegt daran, dass für alle über eine bestimmte Grenze („Beitragsbemessungsgrenze“) hinausgehenden Einkünfte keine Sozialversicherungsbeiträge mehr anfallen.

„Auch bei Paaren und Familien unterscheidet sich die Verteilung der Abgabenlast in Deutschland von der anderer OECD-Länder“, heißt es in der Studie. Wenn beide Partner arbeiteten, liege Deutschland bei der Abgabenlast an der Spitze. Insgesamt sei die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland 2008 aber leicht gesunken.

„Die Studie bestätigt, wie ungerecht das System ist“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Spitzenverdiener müssten durch Kappung der Beitragsbemessungsgrenze künftig stärker belastet werden, fordert er. Während Unternehmen und Spitzenverdienste vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die „Packesel der Nation“, schimpft Claus Matecki, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuern würde, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse. Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker zur Kasse zu bitten.

Die Union weist die Forderungen zurück. „Für mich ergibt sich kein Handlungsbedarf“, sagte CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe dieser Zeitung. Der deutsche Sozialstaat sei erfolgreich, ein Vergleich mit anderen Ländern wegen völlig unterschiedlicher Steuer- und Sozialsysteme nur bedingt möglich. Eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern lehnt Brauksiepe genauso ab wie eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden. „Schon jetzt werden umfangreiche Transferzahlungen geleistet. Und dass Doppelverdiener auch mehr Abgaben zahlten, sei „selbstverständlich gerecht“.

Ökonomen teilen diese Meinung nicht. Die deutschen Sozialsysteme seien nach wie vor auf die vierköpfige Standardfamilie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener zugeschnitten, sagte Stefan Kooths vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Der Sozialstaat muss sich auf veränderte soziale Bedingungen einstellen.“ De facto gebe es immer mehr Alleinerziehende und Singlehaushalte. Weil der Staat zu Neutralität verpflichtet sei, dürfe er nicht bestimmte Lebensformen bevorzugen.

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