Wirtschaft : OECD warnt USA vor Folgen des Etatstreits

Industriestaaten fürchten, dass die Weltwirtschaft in die Rezession rutschen könnte.

Paris - Die USA setzen mit ihrem andauernden Budgetstreit nach Einschätzung der Industriestaatenorganisation OECD die gesamte Weltwirtschaft dem Risiko einer erneuten Rezession aus. Die aktuelle Blockade gefährde nicht nur Stabilität und Wachstum in den USA selbst, sondern weltweit, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria in Paris. Werde die gesetzliche Schuldenobergrenze in den USA nicht rechtzeitig heraufgesetzt oder besser ganz abgeschafft, drohe den OECD-Staaten im kommenden Jahr der Rückfall in die Rezession, und in den Entwicklungsländern werde das Wachstumstempo merklich gebremst.

„Das Ausmaß weiterer möglicher Effekte lässt sich nur erahnen“, lässt sich Gurria zitieren. Nach Angaben des US-Finanzministeriums wird die staatliche Schuldenobergrenze Mitte Oktober überschritten. Dann drohen Zins- und Tilgungszahlungen auf amerikanische Staatsanleihen auszufallen – mit schwer kalkulierbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte. Sollten sich Regierung und Kongress bis dahin nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, werde die Ratingnote für die betroffenen Wertpapiere auf „teilweiser Zahlungsausfall“ (Selective Default) gesetzt, teilte die kanadische Ratingagentur DBRS mit.

Weil die USA seit 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt und hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub. Viele Behörden sind seit mehr als einer Woche geschlossen oder arbeiten im Notbetrieb.

Die OECD rechnet vor, dass ein Überschreiten der Schuldengrenze unmittelbar Kürzungen der Staatsausgaben im Volumen von mindestens vier Prozent des Bruttoinlandproduktes zur Folge hätte. „Ein Zahlungsausfall bei den Staatsanleihen würde sogar noch schlimmere Auswirkungen haben.“ Die OECD stuft die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios zwar als gering ein. Aber schon die Unsicherheit, ob es der Regierung gelingt, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, würde zu Störungen auf den Finanzmärkten führen. Dies könnte laut OECD-Einschätzung letztlich zu einer Kettenreaktion aus schrumpfenden Steuereinnahmen, weiteren Ausgabenkürzungen, und Problemen im Bankensektor führen, ohne dass Washington zu staatlichen Nothilfen in der Lage wäre.

Deutschland und andere Wirtschaftsmächte hatten in dieser Woche bereits auf ein rasches Ende der US-Haushaltskrise gepocht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor Risiken für die Weltökonomie. dpa

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