Wirtschaft : Öffentliche Arbeitgeber: Es gibt nichts zu verteilen

Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Berlin - Jens Bullerjahn nimmt für sich Weitsicht in Anspruch. „Es geht mir um Spielräume für die Zukunft, ein guter Finanzpolitiker denkt langfristig“, sagte der Finanzminister von Sachsen-Anhalt am Mittwoch dem Tagesspiegel. An diesem Donnerstag führt er auf Seiten der Arbeitgeber die erste Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Bundesländer mit ihren knapp 800 000 Angestellten und gut 1,2 Millionen Beamten. Und dabei will der SPD-Politiker keinesfalls vom Pfad der Konsolidierung abweichen. Schuldenbremse und Fiskalpakt zwängen die Beteiligten zur Bescheidenheit, und das hätten auch die Gewerkschaften verstanden, glaubt Bullerjahn.

Verdi, die Gewerkschaften der Lehrer und Polizisten sowie der Beamtenbund fordern 6,5 Prozent mehr Geld. Neben den Prozentpunkten steht die Forderung nach einer einheitlichen Eingruppierung von Lehrern ganz oben auf der Liste der Gewerkschaften. „Die bundesweit gut 200 000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer sollen entsprechend ihrer Tätigkeit bezahlt werden“, sagt Ilse Schaad, Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft GEW. Die Forderung ist nicht neu, konnte in den vergangenen Tarifrunden aber nie durchgesetzt werden. Nun soll in den kommenden Wochen mit Streiks in den Ländern, wo eher wenige Lehrer verbeamtet sind, Druck gemacht werden: Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Berlin.

Bullerjahn sieht das gelassen: „Es gibt nur einen Topf, und dessen Inhalt kann nur einmal verteilt werden.“ Mit anderen Worten: Wenn die Lehrer einheitlich eingruppiert würden, was nach Angaben der GEW 0,7 Prozent ausmacht, fällt die Tariferhöhung für alle anderen Beschäftigten geringer aus. Nach der ersten Verhandlungsrunde in Berlin geht es Mitte Februar und dann am 7. März weiter. „In der dritten Runde sollten wir fertig werden“, meint Bullerjahn. alf

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