Wirtschaft: Öffentliche Banken warnen vor Dirigismus

BONN .Die Kreditwirtschaft befürchtet, daß die EU-Kommission sich verstärkt in das nationale Kreditgeschäft und die Vergabe staatlicher Bürgschaften einmischen will.Auf einer Versammlung des Verbandes öffentlicher Banken am Montag in Bonn mahnte dessen Präsident, WestLB-Chef Friedel Neuber: "Die Kommission sollte sich auf Rahmenprüfungen beschränken und sich nicht zum Schiedsrichter über Bürgschaften entwickeln."

Kanzleramtschef Bodo Hombach (SPD), sicherte den öffentlichen Banken - dazu gehören die Landesbanken und die Postbank - zu, daß ihre Rolle neben den privaten Instituten auch bei weltweiter Vernetzung eher gestärkt werde.Zugleich forderte er die Banken auf, sich den Reformen der Wirtschaft nicht in den Weg zu stellen.So warnte er vor überzogenen Sicherheitsanforderungen zu Lasten von Existenzgründern.

Mitte Dezember will der Verband seinen Umzug vom Rhein an die Spree abschließen.Nach der Wiedergründung 1946 hatte er zwölf Jahre lang seinen Sitz in Hannover und danach 41 Jahre in Bonn.Die Mitgliedsinstitute finanzierten laut Verbandsbericht verstärkt Existenzgründungen sowie Projekte für Mittelstand und staatliche Einrichtungen, aber weiterhin auch den Wohnungsbau.Mit gut drei Billionen DM Bilanzsumme hielten sie 1998 einen Anteil von 25 Prozent aller deutschen Kreditinstitute (12,25 Billionen DM).Diese Summe nahm 1998 um 11,1 Prozent zu.

Neuber lehnte EU-Zentralismus ab und warnte davor, staatliche Bürgschaften unter Beihilfegesichtspunkten der EU zu überwachen.Bei langen Verfahren könnten sonst Finanzierungen für Unternehmen in schwierigen Wachstums- oder Anpassungsphasen uninteressant werden.Insgesamt müßten die Beihilfekontrollen der Kommission auf den Prüfstand.

Der WestLB-Chef äußerte sich positiv zum bevorstehenden Vierten Finanzmarktförderungsgesetz.Es werde den Finanzplatz Deutschland stärken.Gegenüber den Forderungen der USA verlangte er die Durchsetzung europäischer und deutscher Interessen bei den Eigenkapitalbestimmungen für international tätige Kreditinstitute.Der Verband begrüßte, daß Pläne des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht am deutschen Veto gescheitert seien.Auch dürften sich Eigenkapitalvorschriften für die Kreditvergabe nicht nur nach den Bewertungen anerkannter Rating-Agenturen richten, die nur Großunternehmen, nicht aber den Mittelstand bewerteten.Deshalb müßten auch interne Einschätzungen der Banken berücksichtigt werden.