Wirtschaft : Öffentliche Defizite gehen zurück Bei Investitionen und Personal gespart

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Wiesbaden Die Kassenlage der öffentlichen Haushalte hat sich 2004 verbessert. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung fiel um zehn Milliarden Euro kleiner aus als im Vorjahr. Die Finanzierungslücke betrug 65,1 Milliarden Euro nach 74,5 Milliarden Euro in 2003, berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden. Die Ausgaben gingen um ein Prozent auf 990 Milliarden Euro zurück, die Einnahmen blieben mit 925 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau.

Das Finanzdefizit der öffentlichen Haushalte ist nicht identisch mit dem Defizit des Staates, das entscheidend ist für das Kriterium des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die am Dienstag veröffentlichte Statistik berechnet nach Kassenlage der Haushalte die Ist-Einnahmen und -Ausgaben. Die Statistik für das Maastricht-Kriterium orientiert sich dagegen an internationalen Kriterien und umfasst den gesamten Sektor Staat, also zum Beispiel auch privatisierte Hochschulen und Krankenhäuser. Dieses Staatsdefizit belief sich nach früheren Angaben 2004 auf 80,3 Milliarden Euro.

Der Bund vergrößerte laut Statistik 2004 sein Finanzierungsdefizit um 0,6 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro. Die Länder bauten dagegen ihr Haushaltsloch binnen Jahresfrist um mehr als sechs auf 25 Milliarden Euro ab, die Gemeinden um 4,7 auf 3,8 Milliarden Euro.

Deutlich verbessert hat sich die Lage der Sozialversicherung. Sie erzielte 2004 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro nach einem Finanzloch von sechs Milliarden Euro im Vorjahr. Grund dafür war der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung von vier Milliarden Euro und das geringere Defizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beitragseinnahmen stiegen geringfügig.

Auf der Einnahmenseite floss weniger Geld in die Kassen des Bundes (minus 3,2 Prozent), weil die Einkünfte aus Steuern und Abgaben sanken. Dagegen stiegen die Einnahmen der Länder ebenso wie der Kommunen und Sozialversicherung. Auf der kommunalen Ebene nahmen die Gemeinden mit 20,6 Milliarden Euro ein Drittel mehr aus der Gewerbesteuer ein – der positive Effekt erklärt sich aus der Absenkung der Umlage, die an Bund und Länder abgeführt wird.

Auf der Ausgabenseite kappten alle öffentlichen Haushalte ihre Gelder für Sachinvestitionen, Darlehensgewährung, Personal und Zinsen. Allein die Ausgaben für Sozialleistungen legten leicht zu. Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erhöhte sich zum Jahresende auf 1387 Milliarden Euro. dpa

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