Wirtschaft : Öffentliche Dienst

STUTTGART (AFP).Ein neuer Geist sollte einkehren bei den Tarifverhandlungen im "Waldheim" unter dem Stuttgarter Fernsehturm."Jegliche Provokationen werden wir vermeiden", hieß es im Lager der Arbeitgeber vor Beginn der Gespräche für die 3,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.Einen "Horrorkatalog" an Gegenforderungen als Ausgleich für Lohnerhöhungen, wie ihn Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) 1995 zum Schrecken aller Beteiligten eingeführt hatte, werde es auf keinen Fall geben, versprach die Tarifgemeinschaft der Länder.Doch den atmosphärischen Neuanfang machte der Verhandlungsführer der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) fast zunichte: Der Bochumer OB Ernst-Otto Stüber erhob ohne Absprache und ganz im Stile Kanthers Gegenforderungen und erschreckte damit auch Bund und Länder: "Die VKA spielt wilde Sau", sagte ein Gewerkschafter.

Dabei hatte unmittelbar zuvor ÖTV-Chef Herbert Mai in seiner Auftaktrede mit Blick auf Kanthers rüden Verhandlungsstil ebenfalls für ein neues "Klima" geworben und sich "trotz aller Dissonanzen der Vergangenheit" zur konstruktiven Suche nach einem Kompromiß bereiterklärt.Den hatte es wegen des vergifteten Gesprächsklimas seit 1995 in sogenannten freien Verhandlungen nicht mehr gegeben.Unter der Ägide Kanthers mußten in drei von vier Tarifrunden die Schlichter bemüht werden.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister und langjährige Verhandlungsführer der Länder, Heinz Schleußer (SPD), hatte deshalb offensichtlich die Losung ausgegeben, möglichst sensibel mit Forderungen nach einem Ausgleich für Lohnerhöhungen umzugehen.Doch daran mochte sich Stüber nicht so recht halten: Nicht nur in der Öffentlichkeit forderte er einen "Ausgleich für jedes zehntel Prozent Lohnerhöhung" ein.Stüber, Sozialdemokrat und selbst ÖTV-Mitglied, verlangte von den Gewerkschaften die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und Kürzungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.Dieser Forderungskatalog habe zu einer "deutlichen Abkühlung des Klimas geführt", berichtete ÖTV-Chef Mai.Er warnte: "Falls diese Themen aus der Vergangenheit nicht vom Tisch kommen, würden die Gespräche erheblich belastet.Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekannte: "Die Positionen liegen sehr, sehr weit auseinander".Die Tarifrunde werde "kein leichter Gang".

Im Arbeitgeberlager hieß es derweil aber auch beschwichtigend, der Bochumer OB sei "vorgeprescht".Die Kollegen Stübers hatten ihre Modelle zum Ausgleich der Einkommenserhöhung verschämt mit "einigen Erinnerungspunkten" umschrieben, allerdings im Kern in einigen Punkten das gleiche gemeint: Die öffentlichen Kassen sind leer, deshalb muß das Geld für höhere Gehälter irgendwo abgezwackt werden, wenn die Neuverschuldung nicht steigen soll.Vor diesem Hintergrund werden die Gewerkschaften Stübers Vorschläge etwa zum Abbau von Überstundenzuschlägen nicht so leicht vom Tisch fegen können.Allein für solche Überstundenzuschläge zahlen die Kommunen bisher 1,2 Mrd.DM im Jahr.Mit dieser Summe könne knapp ein Lohnprozentpunkt finanziert werden, so Stüber.Nach der rund vierstündigen Verhandlung wurden die Gespräche auf den 9.Februar vertagt.Dann wollen die Gewerkschaften ein Angebot der Arbeitgeber sehen.

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