Wirtschaft : Öffentliche Hand verschleudert 30 Milliarden Euro Schwarzbuch der Steuerzahler

legt Verschwendung offen

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Düsseldorf (asr/HB). Bei einem effizienten Umgang mit Steuergeldern könnte das Vorziehen der Steuerreform beinahe aus der Portokasse finanziert oder die MaastrichtKriterien spielend eingehalten werden. Jahr für Jahr werden 30 Milliarden Euro durch „Prunk, Protz, Selbstbedienung und Fehlplanung" vergeudet, schätzt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. In seinem neuen Schwarzbuch, das am Dienstag veröffentlicht wird, sind 110 Fälle öffentlicher Misswirtschaft dokumentiert.

Die Beispiele zeigten, dass die Klagen über leere öffentliche Kassen unbegründet seien, schreibt Däke in seinem Vorwort. „Ganz offensichtlich ist immer noch genug Geld da, um verschwenderisch damit umzugehen.“ Allzu häufig werde der Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verletzt. So wird beispielsweise in der badischen Kleinstadt Kehl im Zuge der Landesgartenschau 2004 eine neue Rheinbrücke gebaut. Bereits in seinem letzten Schwarzbuch hatte der Steuerzahlerbund ein Überschreiten der Baukosten von 5,8 Millionen Euro angeprangert. Inzwischen sei es zu neuerlichen Kostensteigerungen von vier Millionen Euro gekommen. An der Erforderlichkeit der Brücke hätten von Anfang an „erhebliche Zweifel bestanden“, so der Steuerzahlerbund.

Beispiel Frankenau: Dort wurde ein vor 25 Jahren erbautes städtisch betriebenes Feriendorf zum Millionengrab. Kurz vor der Insolvenz wurde die Feriendorf GmbH mit hohem Verlust verkauft. „Damit ist der verlustreiche Ausflug ins Tourismusgeschäft Frankenaus endgültig beendet - zur finanziellen Verantwortung gezogen wird wohl niemand“, klagt der Steuerzahlerbund. Präsident Däke forderte daher gesetzliche Maßnahmen gegen die öffentliche Verschwendung. Amtsuntreue müsse Straftatbestand werden.

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