Öffentliche Schulden : Bloß keine Geschenke

Zum ersten Mal seit über 60 Jahren ist die Staatsverschuldung gesunken. Dennoch sollte die Politik jetzt keine Geschenke verteilen. Ein Kommentar.

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Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialkassen waren zum Jahresende mit rund 2,04 Billionen Euro verschuldet.
Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialkassen waren zum Jahresende mit rund 2,04 Billionen Euro verschuldet.Foto: dpa

Die Zahl ist gigantisch hoch und dennoch eine positive Überraschung. 2 040 000 000 000 Euro oder einfacher ausgedrückt 2,04 Billionen Euro: So hoch war die deutsche Staatsverschuldung laut Statistischem Bundesamt Ende 2013. Positiv ist das, weil der Wert zum ersten Mal seit über 60 Jahren gesunken ist. Endlich zeigen Sparsamkeit und Schuldenbremse ihre Wirkung! Könnte man meinen – doch so einfach ist es nicht. Zurückgegangen ist der Schuldenstand vor allem, weil die staatlichen Bad Banks gut gewirtschaftet haben. Sie hatten in der Krise strauchelnden Banken faule Finanzpapiere abgenommen. Was damals nach einem Minusgeschäft klang, zahlt sich jetzt aus. Denn heute sind Investoren bereit, dem Bund die riskanten Papiere abzukaufen. Die Schulden der Bad Banks sind dadurch gesunken – so stark, dass sie die Staatsschulden insgesamt nach unten drücken.

Grafik: Tsp/Klöpfel

Dass verschafft der Politik Spielraum. Doch den sollte sie auf keinen Fall nutzen, um Geschenke zu verteilen. Der Effekt der Bad Banks wird irgendwann verpuffen. Und die Gesamtverschuldung liegt noch immer über der von der EU erlaubten Marke von 60 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. So hart es für Politiker sein mag: Sparen bleibt eine Daueraufgabe.

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