Wirtschaft : Öffentliche Transfers: Umstrittene Milliardenhilfe

Die Art, wie die Bundesregierung Ostdeutschland fördert, ist von der Bundesbank kritisiert worden.Insbesondere die Anschlußförderung der Investitionen vom kommenden an Jahr kommt schlecht weg - etwa die für den Wohnungsbau.Der nämlich wird weiterhin steuerlich subventioniert, obwohl inzwischen schon die meisten Wohnungen zumindest teilmodernisiert seien. Die Förderung soll die ostdeutsche Konjunktur ankurbeln.Ob das mit den Milliarden wirklich gelingt, ist freilich umstritten.So haben die Bundesbanker jetzt in ihrem Monatsbericht ausgerechnet, daß die Transferzahlungen nach Ostdeutschland im vorigen Jahr einen neuen Höchststand erreichten - zumindest gemessen an der Wirtschaftskraft Westdeutschlands.Diese hohe Quote werde in diesem Jahr womöglich noch zunehmen.Offenbar also, so das Fazit der Frankfurter, ist von der beabsichtigten Wirkung der Transfers nicht viel zu spüren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hingegen betonte jüngst noch, wie wichtig die Transfers gen Osten seien.Denn es sei ausdrückliches Ziel der Politik gewesen, die neuen Bundesländer zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren finanziell besserzustellen.Damit solle eine leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut werden.Auch die öffentliche Verwaltung müsse mit der Finanzhilfe auf westdeutsches Niveau kommen.Schließlich seien die Mittel erforderlich, den Anpassungsprozeß sozial abzufedern.

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