Öffentlicher Dienst : Jetzt müssen die Schlichter ran

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gescheitert. Nun sind die Schlichter gefragt. Immerhin gibt es damit keine Streiks bis Ende März.

Alfons Frese
Schaeuble
Wolfgang Schäuble -Foto: dpa

BerlinKnapp drei Wochen bleiben den Schlichtern im öffentlichen Dienst, um einen unbefristeten Arbeitskampf zu verhindern. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Freitag auf ein weiteres Treffen am 29. März. Dann wollen Bund und kommunale Arbeitgeber auf der einen Seite mit Verdi, den Gewerkschaften der Polizei und der Lehrer sowie dem Beamtenbund auf der anderen Seite über die Empfehlung der Schlichtungskommission beraten. Geleitet wird die paritätisch besetzte Schlichtung von den Ex-Politikern Lothar Späth (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD). In dieser Tarifrunde haben die Arbeitgeber ein leichtes Übergewicht, weil der von ihnen benannte Späth, ehemals Ministerpräsident von Baden-Württemberg, anders als Schmalstieg stimmberechtigt ist.

Für die Dauer der Schlichtung, die in der kommenden Woche beginnt, gilt Friedenspflicht. Weitere Warnstreiks, mit denen Verdi in den vergangenen Tagen Druck auf die Arbeitgeber machen wollte, gibt es also frühestens Anfang April. Platzen die Verhandlungen auf der Basis der Schlichtungsempfehlung am 29. März erneut, ist ein großer Arbeitskampf kaum noch zu verhindern. Gewerkschaftsplänen zufolge würde Verdi vom 3. April an die Mitglieder zur Urabstimmung rufen. Der unbefristete Streik dürfte dann kurz darauf beginnen.

Im Streit um Geld und Arbeitszeit hatten sich die Tarifparteien in den bislang fünf Verhandlungsrunden verhakt. Verdi fordert acht Prozent mehr Geld oder mindestens 200 Euro pro Kopf und Monat, die Arbeitgeber haben eine schrittweise Erhöhung um fünf Prozent angeboten, wollen aber gleichzeitig die Arbeitszeit von durchschnittlich 38,5 auf 40 Wochenstunden erhöhen. Das kommt für Verdi nicht in Frage. Wichtige Landesverbände wie NRW lassen bei der Verlängerung der Arbeitszeit nicht mit sich reden. Die Verdi-Verhandlungsführung um den Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske braucht also eine entsprechende Empfehlung der Schlichter, damit die Organisation über den Schatten der Arbeitszeitverlängerung springt.

Auf der anderen Seite tun sich die kommunalen Arbeitgeber schwer, einer erheblichen Entgelterhöhung ohne längere Arbeitszeit zuzustimmen. Allein die Kommunen würden nach Angaben der Arbeitgeber mit knapp vier Milliarden Euro belastet, wenn die Forderung der Gewerkschaften umgesetzt würde. Bei einem Schuldenstand der Städte und Gemeinden von insgesamt 110 Milliarden Euro sei das nicht zumutbar, argumentieren die Arbeitgeber.

Die nun anstehende Schlichtung hat nach Einschätzung des ehemaligen SPD-Bürgermeisters von Bremen, Hans Koschnick, nur dann Aussicht auf Erfolg, „wenn beide Seiten ernsthaft an einem Ergebnis interessiert sind“. Auch Koschnick war bereits als Schlichter im öffentlichen Dienst tätig. Die Chance der Schlichtung liege darin, dass sich die Tarifparteien „hinter den Schlichtern verstecken können; sie müssen dann keine Verantwortung für das Ergebnis übernehmen und kriegen in den eigenen Reihen weniger Prügel“, sagte Koschnick dem Tagesspiegel. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es Koschnick zufolge darum, „ob man den öffentlichen Dienst von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln kann“.

„Manchmal haben wir eine Situation, dass es ohne Schlichtung nicht geht“, bewertete Reinhard Dombre, beim DGB für Tarifpolitik zuständig, die aktuelle Lage. Ein Schlichter müsse „genau zuhören und ausloten, was unter Schmerzen bei beiden geht“, sagte Dombre auf Anfrage. Notwendig sei auch „Pendeldiplomatie“: Stimmungen erspüren und dann überlegen, ob man „einen Ball mit einer bestimmten Prozentzahl ins Spiel bringt“.

Das ist also in den nächsten Wochen die Aufgabe des früheren Oberbürgermeisters von Hannover, Herbert Schmalstieg, und von Lothar Späth. Schmalstieg ist im Ruhestand, Späth arbeitet für die Investmentbank Merrill Lynch. Er sagte im Bayerischen Rundfunk: „Schlichtungsverfahren sind nie einfach und nie leicht“, er werde sich aber um ein Ergebnis bemühen.

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