Wirtschaft : Öffentlicher Dienst kündigt Widerstand an

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(alf). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen sich massiv gegen Kürzungspläne der Politik wehren. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, kündigte am Dienstag einen „Aufstand der Ordnungshüter“ an. Auf einer DGBTagung über „Beamte zwischen Reform- und Kürzungspolitik“ sagte Freiberg, „die Politiker sollen merken, was sie an uns haben: Widerstand“. Hans Peter Bull, ehemals Innenminister in Schleswig-Holstein, warnte vor einer zu starken Konfrontation, die sich zu einer „hoch gefährlichen Angelegenheit“ auswachsen könne. „Wenn Polizeibeamte gegen demokratisch gewählte Regierungen aufstehen, ist das eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Bull. Seiner Ansicht nach „wird es Kürzungen geben müssen“. Zu Beginn der zweitätigen Veranstaltung hatte das DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock vor einem „Wettbewerb nach unten“ gewarnt, wenn die Besoldung in den Bundesländern unterschiedlich geregelt werde. Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht erreichen, mit der das Besoldungsniveau um bis zu zehn Prozent gesenkt werden kann. (Ausführliche Berichterstattung über die Tagung in der Donnerstagsausgabe.)

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