Wirtschaft : Öffentlicher Dienst steuert auf eine harte Tarifrunde zu Verhandlungen sollen am

15. November beginnen

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Berlin (dpa). Die Tarifverhandlungen für die 2,8 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst starten am 15. November in Stuttgart. Dies bestätigten am Montag die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeberseite. Am 23. Oktober will Verdi in Bremen die Forderungen für die Staatsdiener aufstellen. Die Tarifrunde dürfte diesmal nicht wie in den Vorjahren in Stuttgart abgeschlossen werden. Es wird mit äußerst schwierigen Verhandlungen gerechnet, weil Verdi mindestens mit einer Drei vor dem Komma abschließen will. Dies hatte Verdi-Chef Frank Bsirske vor einigen Tagen dem Tagesspiegel gesagt.

Derzeit wird in den Bezirken diskutiert, mit welcher Forderung die Gewerkschaft in die Runde gehen soll. Dabei werden Lohnforderungen zwischen fünf und sechs Prozent gehandelt. Für die Arbeitgeberseite - Bund, Länder und Gemeinden - ist dagegen ein Abschluss wie in der Privatwirtschaft von über drei Prozent ausgeschlossen. Die Haushaltslage der öffentlichen Hand sei mehr als angespannt. „Die Kassen der Gemeinden sind leer“, sagte ein Sprecher der Kommunen.

Für Bsirske wird diese Tarifrunde für die Staatsdiener seine erste als Verhandlungsführer und somit auch eine Bewährungsprobe sein. Der derzeitige Tarifvertrag im öffentlichen Dienst läuft am 31. Oktober 2002 aus. Er hatte eine Laufzeit von 31 Monaten. Der Tarifvertrag enthielt im wesentlichen Lohnerhöhungen in Stufen von 3,1 Prozent, 2,0 und 2,4 Prozent. Gleichzeitig war eine Erhöhung der Ostlöhne vom 1. Januar 2002 an auf 90 Prozent des Westniveaus ausgehandelt worden. In den neuen Bundesländern gilt die 40-Stunden-Woche, während im Westen die Arbeitszeit 38,5 Stunden beträgt.

Verdi strebt diesmal eine Laufzeit von zwölf Monaten an. Gleichzeitig möchte die Gewerkschaft so schnell wie möglich das Lohnniveau im Osten an das Niveau im Westen angleichen. Die Gewerkschaft vertraut dabei auf eine Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der im März dieses Jahres die stufenweise Einführung des Lohnniveaus im Osten an die Höhe des Westens bis Ende 2007 angekündigt hatte.

Auch IG Chemie verhandelt

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) geht ohne konkrete Prozentzahl in die neue Tarifrunde für die rund 29 000 Beschäftigten ostdeutscher energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen. Dies hat die Tarifkommission am Montag beschlossen. Gefordert werde mindestens eine gleich hohe Tarifentwicklung, wie sie für die westdeutsche Energiewirtschaft vereinbart wurde, teilte die Gewerkschaft mit. Zudem müsse es einen zusätzlichen Prozentsatz geben, mit dem die nach wie vor bestehende Einkommensschere zwischen Ost und West weiter geschlossen werde.

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