Öffentlicher Dienst : Tarifabschluss kostet Milliarden

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst kostet allein die Kommunen Milliarden Euro. Trotzdem überwogen am Sonntag die positiven Einschätzungen des Abschlusses, den die Tarifparteien am späten Samstagabend in Potsdam erreicht hatten.

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Haben sich geeinigt. Innenminister de Maizière und Verdi-Chef Bsirske. -Foto: dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in der ARD von einem „beispielhaften“ Kompromiss. Die Tarifpartner „reagieren vernünftig auf die schwere wirtschaftliche Situation“. Auf der Basis einer Schlichtungsempfehlung hatten sich Verdi, Beamtenbund und die Gewerkschaften der Polizisten und der Lehrer mit den kommunalen Arbeitgebern und dem Bund auf eine stufenweise Erhöhung der Tarife geeinigt. In diesem Jahr gibt es 1,2 Prozent mehr Geld und im nächsten 1,1 Prozent. Dazu kommt eine Einmalzahlung für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen von 240 Euro im Januar 2011.

Nach Angaben der kommunalen Arbeitgeber kostet der Abschluss allein die Kommunen und ihre Unternehmen in diesem Jahr 1,1 Milliarden und im nächsten Jahr zusätzlich 1,3 Milliarden Euro. Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen, sprach von einem „gerade noch tragbaren Kompromiss mit Licht und Schatten“. Die Finanzlage sei so schlimm wie noch nie und die Kommunen „werden immer mehr zerrieben zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen“. Positiv am Potsdamer Abschluss sei die lange Laufzeit des neuen Tarifs (bis Februar 2012) sowie der Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung.

Für die Gewerkschaften war das eine der zu schluckenden Kröten. Die Verhandlungsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW, Ilse Schaad, sprach von einem „Irrweg“. Im Bildungsbereich sei die Leistungszulage „sinnlos und hat keine Akzeptanz bei den Beschäftigten“. Derzeit kann ein Prozent der Monatsentgelte als Leistungsprämie ausgeschüttet werden; bis 2013 steigt diese Quote in Stufen auf zwei Prozent. Verdi-Chef Frank Bsirske bewertete den Tarifkompromiss zwiespältig. Es sei insgesamt weniger, „als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre“. Doch in der Krise sei es immerhin gelungen, die realen Einkommen zu sichern. alf

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