Öffentlicher Dienst : Tarifverhandlungen so gut wie gescheitert

Die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst der Länder sind so gut wie gescheitert. Die seit mehr als fünf Wochen andauernden Streiks gehen damit weiter, kündigte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag in Berlin an.

Berlin - Ein zweitägiges Spitzentreffen endete mit einem Zerwürfnis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber auch mit einem Konflikt innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Dem TdL-Vorsitzenden, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), wurde nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen, gar keine Einigung gewollt zu haben.

Offiziell wurden die Gespräche lediglich für ergebnislos unterbrochen erklärt. Es blieb aber völlig offen, ob es zu einer weiteren Runde kommt und der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst wieder hergestellt wird. Eine Schlichtung wurde zwar nicht ausgeschlossen, aber Vorschläge dafür gab es nicht.

Skeptisch in die Denkpause

Möllring sprach nach dem Abbruch von einer Denkpause. Er fügte aber hinzu: «Nur muss man sehen, ob es noch eine Möglichkeit gibt, sich in den nächsten Tagen oder Wochen aufeinander zuzubewegen.» Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, zeigten sich sehr skeptisch, ob überhaupt noch Kompromisschancen bestehen.

Streitpunkte der Tarifverhandlungen waren die Länge der Arbeitszeit und die Höhe von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die TdL hatte 2003 und 2004 die entsprechenden Tarifverträge Möllring zufolge mit dem Ziel gekündigt, «eine höhere Arbeitszeit durchzusetzen und entsprechende Abstriche bei den Sonderzuwendungen zu machen».

Ein Hauptziel der Gewerkschaften in dem bislang längsten Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes ist die Wiederherstellung des Flächentarifvertrages. Der neue Tarifvertrag gilt nur für Bund und Kommunen, da die TdL erstmals bei Verhandlungen im vorigen Jahr nicht dabei war.

Die Gewerkschaften boten an, es bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen bei 38,5 Wochenstunden zu belassen, die Arbeitszeit für die gehobenen und die höchsten Tarifgruppen auf 39,5 und 40 Stunden zu erhöhen. Dies hätte laut Verdi 300 000 Beschäftigte betroffen. Auch in den anderen Bereichen habe man sich auf die Länder zubewegt, sagte Bsirske. Die Gewerkschaften wollten die Einmalzahlungen für 2005 aussetzen und 2006 und 2007 für die unteren Gruppen etwas anheben.

Möllring bewertete die Angebote als «hinten und vorne» nicht ausreichend. Nach seiner Rechnung wären im Schnitt nur zwei Minuten Mehrarbeit am Tag herausgekommen. Auch hätten die Gewerkschaften keine Öffnungsklauseln akzeptieren wollen.

Kritik an der Verhandlungsführung

Bsirske warf dem niedersächsischen Finanzminister Möllring vor, zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen einen Lösungsvorschlag gemacht, sondern sich durch eine demonstrativ zur Schau gestellte Gleichgültigkeit ausgezeichnet zu haben. Möllring wolle Teile des öffentlichen Dienstes zu einer tariffreien Zone machen. Stöhr sagte, die Arbeitgeber wollten nach Gutsherrenart Beschäftigungsverhältnisse diktieren.

Auch der stellvertretende TdL-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), kritisierte die Verhandlungsführung von Möllring und legte den schwelenden Dissens im Arbeitgeberlager offen. Die Verhandlungsführung seines Kollegen sei nicht auf Einigung gerichtet gewesen, sondern eher darauf, «eine Einigung nicht haben zu wollen, weil man glaubt, man braucht keine Tarifverträge», sagte Stegner. In Tarifrunden müsse man hart verhandeln, aber den Willen zum Kompromiss haben. Von den Gewerkschaften könne eine Kapitulation «vernünftigerweise nicht erwartet werden».

Stegner bescheinigte den Gewerkschaften Entgegenkommen. Bei den Verhandlungen über die Übernahme des neuen Tarifvertrages seien 80 bis 85 Prozent der Forderungen der Länder erfüllt worden. «In der Sache hätte man sich einigen können.» Dies sei nicht zu Stande gekommen. «Das ist nicht gut für unser Land», sagte Stegner. Es bestehe jetzt die große Gefahr, die TdL nicht erhalten zu können. dpa (tso/dpa)

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