Öffentlicher Dienst : Tarifverhandlungen uf der Zielgeraden

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen am Wochenende abgeschlossen werden. Das Ziel ist ein Stufenplan und ein Sockelbetrag.

Alfons Frese

BerlinZweiter Versuch im Kongresshotel am Templiner See. Gegen Mittag treffen sich am Sonnabend Gewerkschafter und Minister in Potsdam, um einen neuen Tarifvertrag für die 700.000 Angestellten der Bundesländer abzuschließen. Für zwei Tage haben die Tarifpartner das Hotel gebucht, bis Sonntagabend soll der Kompromiss stehen. Das galt allerdings vor zwei Wochen auch schon. Damals gingen die Gewerkschaften um Verdi-Chef Frank Bsirske mit der Ansage in die Verhandlungen, wenn bis Sonntagabend kein Abschluss vorliege, sei ein Arbeitskampf unumgänglich. Und dann kam doch alles anders. Bereits am Sonnabendnachmittag vertagte sich die Runde auf den 28. Februar, ein paar hundert Gremienmitglieder von Verdi, dem Beamtenbund und den Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer waren umsonst nach Potsdam gereist. Nun der zweite Versuch.

Hartmut Möllring, CDU-Finanzminister von Niedersachsen, führt die Verhandlungen der Arbeitgeber. Vor zwei Wochen legten er und seine Amtskollegen aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein Angebot vor: 4,2 Prozent mehr Geld für die 700.000 Tarifangestellten. Übertragen werden soll die Erhöhung auch auf die Beamten von Kommunen und Ländern, so dass weitere 1,2 Millionen Beschäftigte von dem neuen Vertrag profitieren.

Die Arbeitgeber spielen auf Zeit

4,2 Prozent – das hört sich gut an. Doch der Wert der Prozente relativiert sich: Zum einen wollen die Arbeitgeber die 4,2 Prozent erst ab Juli zahlen, der alte Vertrag ist aber bereits Ende 2008 abgelaufen, so dass es für sechs Monate nichts gäbe. Zum anderen sieht das Angebot der Arbeitgeber eine Laufzeit bis Ende 2010 vor. Und da also im nächsten Jahr auch keine Erhöhung vorgesehen ist, spricht Verdi-Chef Bsirske von 18 Nullmonaten – für die Gewerkschaften und den Beamtenbund ist das nicht akzeptabel. Am Freitagabend trafen sich die Arbeitnehmervertreter in der Zentrale des Beamtenbundes an der Friedrichstraße, um die Strategie für das Wochenende auszutüfteln. Neben Gastgeber Peter Heesen und Verhandlungsführer Bsirske waren Konrad Freiberg (Polizeigewerkschaft) und Ulrich Thöne (Lehrer) zugegen. Die Gewerkschafter haben ihre ursprüngliche Forderung – acht Prozent mehr Geld und mindestens 200 Euro – inzwischen modifiziert: Rückwirkend zum 1. Januar 2,5 Prozent, von Januar 2010 an weitere 1,6 Prozent und schließlich eine dritte Stufe am 1. Juli 2010 mit 1,1 Prozent. Zusätzlich wollen sie eine soziale Komponente: Alle Beschäftigten bekommen demnach einen Sockelbetrag von 60 Euro monatlich aufs Gehalt, was bei den unteren Einkommen deutlich mehr als zwei Prozent ausmacht.

Zwischen den einmaligen 4,2 Prozent der Arbeitgeber und dem Stufenplan der Gewerkschaften liegt also die Lösung. „Es weiß auch jeder, wo der Abschluss liegen könnte“, sagte Freiberg dem Tagesspiegel. Das abrupte Ende der Verhandlungen vor zwei Wochen sei „verantwortungslos“ gewesen. „Ich hoffe, dass das nicht nochmal passiert.“ Aber Bsirske und Möllring hatten sich womöglich verständigt, noch eine Schleife zu drehen, also zwei weitere Wochen unter anderem mit ein paar Warnstreiks verstreichen zu lassen. Die Arbeitgeber spielen auf Zeit, weil sie sich von der zunehmend dramatischer entwickelnden Wirtschaftskrise einen „billigeren“ Abschluss versprechen. Und Verdi hofft auf ein paar hundert zusätzliche Mitglieder. Aber an diesem Wochenende, da sind sich Möllring und Bsirske einig, soll die Tarifrunde enden.

Neben ein paar Zehntelprozenten sind noch drei Punkte zu klären: Für wie viele „Leermonate“ Anfang dieses Jahres gibt es noch nichts? Wird der Sockelbetrag 50 Euro betragen, so wie im vergangenen Jahr für die Angestellten der Kommunen vereinbart, und wird das Geld bereits 2009 oder erst 2010 gezahlt? Schließlich muss noch eine Regelung für die Lehrer gefunden werden, auch als Belohnung für deren Engagement bei den Warnstreiks. Dabei geht es um eine Anrechnung des Referendariats bei der Eingruppierung. Übers Jahr gesehen macht das immerhin ein paar tausend Euro aus. Das alles ist lösbar – spätestens bis Sonntag.

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