Öffentlicher Dienst : Verdi droht mit unbefristeteten Streiks

Die bundesweiten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi finden am Donnerstag ein vorläufiges Ende. Am Freitag wird in Potsdam noch einmal verhandelt. Doch es ist unwahrscheinlich, dass es bei den Tarifverhandlungen zu einer Einigung kommt. Dann sind neue Streiks programmiert. Ab kommenden Montag steht zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der gesamte Fernverkehr der Bahn still.

Warnstreik
Deutschland droht ein flächendeckender Streik. -Foto: dpa

Am Donnerstag laufen die Verdi-Warnstreiks in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg noch auf vollen Touren. Sie stellen ein vorerst letztes Signal des öffentlichen Dienst vor einer möglichen Einigung am Freitag dar. In Hessen haben Bus- und Bahnfahrer in Frankfurt, Offenbach, Marburg und Gießen ihre Arbeit niedergelegt. "Alle Fahrzeuge stehen still, in Frankfurt fährt kein Bus, keine Tram, keine U-Bahn", sagt der Sprecher der Gewerkschaft Verdi, Harald Wagner, in Frankfurt. Betroffen sind auch Bundesdienststellen wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und der Deutsche Wetterdienst in Offenbach. Auch in Stuttgart, Heidelberg und Heilbronn geht nichts mehr. "Heidelberg wird heute den ganzen Tag über ohne Nahverkehr bleiben", sagte Verdi-Sprecher Peter Erni.

In Bayern beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 20.000 Beschäftigte in mehr als 50 Kommunen an den Aktionen. "Die Arbeitsniederlegungen haben begonnen", sagte Norbert Flach, Tarifkoordinator von Verdi Bayern. In Würzburg soll der Nahverkehr ganztägig zum Erliegen kommen. Von Warnstreiks betroffen sind auch Kindertagesstätten, Verwaltungen, Sparkassen und Müllabfuhren.

Acht Prozent mehr Geld

Das Ziel der Arbeitsniederlegung: Die Gewerkschaften wollen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Verdi und die dbb Tarifunion verlangen für die bundesweit 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber bieten bislang fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Dass es bei Gesprächen am Donnerstag eine Annäherung gibt, ist eher unwahrscheinlich. Offenbar wollen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, kein neues Angebot vorlegen.

Der Verhandlungsführer von Verdi, Achim Meerkamp, sieht nur geringe Chancen auf eine Einigung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen . "Wir werden in der fünften Verhandlungsrunde noch einmal alles versuchen", sagte Meerkamp der "Rheinischen Post". "Aber ich sage offen: Ich habe kein gutes Gefühl, dass wir zu einer Einigung kommen." Die Arbeitgeber können in diesem Fall die Schlichter anrufen. Mit den Arbeitsniederlegungen wäre dann erst einmal Schluss. Wegen der Friedenspflicht darf während des Schlichtungsverfahrens nicht gestreikt werden. Meerkamp warnte die Arbeitgeber vor einer unveränderten Position in den Verhandlungen: "Wir streiken bislang nur branchen- und regionalspezifisch. Das kann sich aber ändern. Wenn wir zu keinem Ergebnis kommen, werden wir auch flächendeckend und unbefristet streiken können."

Am Donnerstag wird es aber erst einmal weiter zu massiven Behinderungen kommen. Zu spüren bekommt das vor allem, wer auf öffentliche Verkehrmittel angewiesen ist. Schon gestern fuhren etwa in Berlin praktisch keine Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen mehr. Am Donnerstag geht der Streik bei den städtischen Verkehrsbetrieben BVG weiter.

Auch Lokführer wollen streiken

Ab Montag sollen auch alle Fernzüge stillstehen. Manfred Schell, Chef der Lokführergewerkschaft GDL bestätigte der "Süddeutschen Zeitung", dass die Gewerkschaft in einen unbefristeten Streik im Personen- und Güterverkehr treten wolle. "Für uns steht bombenfest, dass wir am Montag beginnen", sagte Schell. Der Grund für die erneuten Arbeitsniederlegungen: Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag, der nur für ihre Gewerkschaft gilt. In der Zwischenzeit ist Medienberichten zu entnehmen, dass sich Bundesverkehrsminister Tiefensee zu "geheimen Gesprächen" mit GDL-Vertretern getroffen hat, um den folgenschweren Streik noch in letzter Minute zu verhindern. Die Gewerkschaft bestätigt ein diesbezügliches Gespräch zwischen Tiefensee und dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell, gibt allerdings über mögliche Ergebnisse keine Auskunft. Tiefensee hatte bereits im Januar durch Gespräche mit der GDL Streiks verhindert. Mit Vertretern der Bahn oder den anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA seien allerdings keine Gespräche geplant, heißt es. (cp/mfa/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben