Öffentlicher Dienst: Verdi will Warnstreiks verschärfen

Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen drohen schon bald Streiks. "Im Moment sieht es dann nach einem Vollstreik im April aus", sagte ein hoher Gewerkschaftsfunktionär, der ungenannt blieb, dem "Tagesspiegel". "Wir schließen nicht aus, dass es im Frühjahr Streiks gibt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Bund und Kommunen boten bislang fünf Prozent an, aber verteilt auf zwei Jahre bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Bei den bisher drei Verhandlungsrunden für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen hat sich noch keine Annäherung abgezeichnet. Die Tarifverhandlungen werden am Montag kommender Woche in Potsdam fortgesetzt.

Nach der fünften Verhandlungsrunde am 6./7. März werde es keine Verhandlungstermine mehr geben, kündigte auch Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp in der "Financial Times Deutschland" an. "Wenn wir auf dem Verhandlungswege nicht zu einer Lösung kommen, wird das eine richtig lange Auseinandersetzung." Dass Verdi nach dem letzten Verhandlungstermin die Schlichtung fordern werde, sei "ausgeschlossen", sagte Meerkamp. Bisher gebe es trotz Warnstreiks kein Anzeichen, dass die Arbeitgeber ihr Angebot verbessern wollten, meinte der Verdi-Verhandlungsführer.

Schwerpunkte: Versorgung, Müllabfuhr, Verwaltung

Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb wollen am heutigen Dienstag ihre in der vergangenen Woche begonnenen Warnstreiks massiv ausweiten, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. In zahlreichen Bundesländern sollen Bereiche des öffentlichen Dienstes zeitweilig lahmgelegt werden. Schwerpunkte werden laut Verdi Versorgungsbetriebe, die Müllabfuhr und die öffentliche Verwaltung sein. Die dbb-Tarifunion will für dreieinhalb Stunden das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg bestreiken. Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin ist eine zentrale Kundgebung geplant. (küs/AFP/dpa)