Wirtschaft: Öffentlicher Dienst – zwischen Schlichtung und Alleingang

Berlin - In den festgefahrenen Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder kommt Bewegung. Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), kündigte an, die Gespräche mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in den nächsten Tagen wieder aufnehmen zu wollen. Er werde deren Vorsitzenden Frank Bsirske anrufen, sagte Möllring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Gleichzeitig hat im Saarland Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der Gewerkschaft Verhandlungen abgekoppelt von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angeboten. Die TdL-Satzung sehe diese Möglichkeit für Haushaltsnotlageländer wie das Saarland vor, sagte Müller. Für die Zeit der Verhandlungen zwischen Land und Verdi solle der Streik ausgesetzt werden, forderte Müller.

Während auf Länderebene ein Kompromiss noch in weiter Ferne zu liegen scheint, wird am heutigen Sonntag der Schlichterspruch für die Lösung des Tarifkonflikts der Kommunen in BadenWürttemberg vorgelegt. Die beiden Schlichter wollen dann ihren Vorschlag zur künftigen Arbeitszeit der 220 000 Beschäftigten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen verkünden. Die Schlichter sind der Ex-Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, und der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Claus Meissner. Tsp

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