Wirtschaft : Öffentlicher Druck als Krisen-Prophylaxe

Empfehlung von Birmingham / Mehr Transparenz bei den Finanzsystemen erwünscht / Schuldenerlaß keine Einbahnstraße BIRMINGHAM (zz/HB/dpa).Die Stärkung der "globalen Finanzarchitektur" ist für die großen Industrienationen eine wesentliche Voraussetzung, um künftige Krisen zu vermeiden und "die immensen wirtschaftlichen Vorteile der Globalisierung allen Ländern und Völkern zukommen zu lassen".In ihrem Statement auf dem Weltwirtschaftsgipfel im britischen Birmingham formulierten die Staats- und Regierungschefs vier Wege, die globale Finanzarchitektur zu stärken: über eine höhere Transparenz, die eine bessere Datenübersicht schafft und eine stärkere Überwachung von Märkten und Institutionen ermögliche; eine Kontrolle der Ströme privaten Kapitals, für die besonders der Internationale Währungsfonds geeignet sei; eine Stärkung der nationalen Finanzsysteme auf der Basis der 25 Baseler Kernprinzipien sowie die volle Einbindung des privaten Sektors in die Verantwortung für Anlageentscheidungen in der Dritten Welt."Wo privates Geld im Spiel ist, muß der Privatsektor auch die Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen", unterstrichen deutsche Vertreter in Birmingham.Zum Schutz gegen künftige Finanzkrisen setzen die sieben führenden Industrieländer (G-8) auf frühen öffentlichen Druck gegen Länder, in denen eine Schieflage droht.Dies läuft auf einen Kurswechsel des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinaus, der bisher strikt auf Diskretion und Vertraulichkeit gesetzt hatte.Allerdings hatte dies im Falle Indonesiens dazu geführt, daß frühe Warnungen des IWF vor einer Überschuldungskrise nicht an die Öffentlichkeit drangen, weil Indonesien dies nicht wollte.In Zukunft sollen die Mitglieder des IWF bessere Daten liefern.Länder, die den internationalen Standards nicht gerecht werden, sollen öffentlich genannt werden.Doch wehren sich die Deutschen nach Kräften, von einer "neuen Architektur an den Finanzmärkten" zu sprechen.Es gehe vielmehr um eine Stärkung der vorhandenen Institutionen wie des IWF und dessen künftige Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen.Die Bonner Vertreter auf dem Gipfel wollten statt einer "neuen Architektur" lieber von "besseren Strukturen" sprechen.Japan müsse einen Impuls für die Regenerierung der Wirtschaft in Asien geben.Dazu gehöre auch die Stabilisierung des japanischen Finanzsystems und eine Lösung für die faulen Kredite der japanischen Banken.Die japanische Regierung gehe, wie der Gipfel unterstreicht, jetzt wenigstens in die richtige Richtung.Das Milliardenprogramm Japans zur Stützung der Konjunktur wird von der G-8 begrüßt.Obwohl die G-8 das anhaltende starke Wachstum in den USA, Kanada und Großbritannien loben, müßten diese Länder neu aufkommenden inflationären Druck verhindern.Speziell die USA werden aufgefordert, die unzureichenden nationalen Ersparnisse auszuweiten.In Deutschland, Frankreich und Italien sollte die wirtschaftliche Belebung von einer zunehmenden heimischen Nachfrage begleitet sein, was einen positiven Effekt auf die Beschäftigung haben werde.Ausdrücklich fordert der Gipfel Strukturreformen in Europa, um die längerfristigen Aussichten für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern.Deutschland, Italien und Frankreich wurden - wie schon vor einem Jahr in Denver - aber aufgefordert, ihre Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten.Bei der Darstellung des finanziellen Engagements in der Entwicklungshilfe ist nach Bonner Meinung "ungeheuer viel Heuchelei" im Spiel: "Deutschland hat keinen Grund, beschämt zu sein." Die deutsche Delegation wies Kritik, nicht ausreichend Entwicklungshilfe geleistet zu haben, zurück und belegte, daß Deutschland sehr konstruktiv an bisherigen Schuldenreduzierungen mitgewirkt und nach Frankreich seit 1990 sogar den zweithöchsten Betrag bereitgestellt habe: 160 Mrd.DM.Deutschland, unterstrich Bundeskanzler Kohl, habe "immer seine menschliche und solidarische Pflicht getan".Ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erlaube den Entwicklungsländern eine raschere Eingliederung in die Weltwirtschaft.Allerdings haben sich "die globalen Aussichten durch die Finanzkrise in Asien verschlechtert".Eine Wirtschaftserholung in Asien "wird uns allen wichtige Vorteile bringen".Die Länder der Dritten Welt sollten vor allem ihre Märkte öffnen oder offenhalten, um aus der Globalisierung Nutzen zu ziehen.

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