Öffentlicher Druck : Facebook will jetzt über Datenschutz reden

Der öffentliche Druck auf das soziale Netzwerk steigt. Jetzt reagiert das Unternehmen und stellt mehr Lobbyisten ein. Doch deutsche Datenschutzbeauftragte stehen der neuen Gesprächsbereitschaft skeptisch gegenüber.

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Innovativ. Im September stellte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in San Francisco neue Produkte vor.
Innovativ. Im September stellte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in San Francisco neue Produkte vor.Foto: dapd

Vor kurzem war Richard Allan, Facebooks oberster europäischer Lobbyist, zu Gast im Bundestag. Mit freundlichem Gesicht hörte er dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, zu und nickte. Dann sagt er: „Wir wollen nicht, dass die User das Web 2.0 nur eingeschränkt nutzen können, weil ihnen rechtliche Bestimmungen übergestülpt werden.“ Das Web 2.0, damit ist Facebook gemeint. Und mit den „rechtlichen Bestimmungen“ der Datenschutz.

Allans Auftritt ist symptomatisch für Facebooks neue Strategie im Umgang mit Öffentlichkeit und Politik: Hart bleiben in der Sache, aber Präsenz zeigen und reden. Viel reden. Deshalb sucht Facebook derzeit Verstärkung. Gleich mehrere neue Beauftragte für „Public Policy“ – also Lobbyisten – werden Allan zur Seite gestellt. In Berlin arbeitet bereits seit dem Frühjahr Eva Maria Kirschsieper als Facebook-Lobbyistin, eine weitere Kraft für die Hauptstadt wird zurzeit gesucht. In Brüssel verstärkt seit Ende Oktober die ehemalige deutsche SPD-Europaabgeordnete Erika Mann die Lobbyarbeit.

Erika Mann saß bis 2009 im europäischen Parlament, wo sie sich vor allem mit der Telekommunikationsgesetzgebung befasste und sich für Patente auf Software aussprach. 2009 wurde sie nicht wiedergewählt und arbeitete stattdessen für einen amerikanischen IT-Verband in Brüssel. Mann selbst stand für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Doch in Brüssel erinnern sich viele noch an die Deutsche. Sie gilt auch außerhalb ihrer eigenen Fraktion als ausgesprochene Europakennerin und als sehr kompetent. Facebook habe eine sehr gute Entscheidung getroffen, sagt eine Fraktionsmitarbeiterin. „Sie ist sehr klug und ihr Adressbuch muss unglaublich sein. Ihre Gegner haben es sehr schwer.“

Erika Mann hat einen ähnlichen Werdegang wie Richard Allan, dem bislang bekanntesten Gesicht von Facebook in Europa. Auch Allan ist Ex-Parlamentarier, er saß von 1997 bis 2005 für die Liberaldemokraten im britischen Parlament und spezialisierte sich wie Erika Mann auf Technologiefragen. Deutlich jünger und weniger erfahren ist Eva Maria Kirschsieper, ihr letzter Arbeitgeber war der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Sie vertritt das Unternehmen in den zurzeit laufenden Gesprächen mit Datenschützern und Vertretern des Innenministeriums, die in eine Selbstverpflichtung von Facebook münden sollen. Ihr soll offenbar ein älterer Kollege zur Seite gestellt werden. Gesucht wird ein erfahrener Mitarbeiter, „jemand, der auf Ministerebene sprechen kann“, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

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