Wirtschaft : Öffnung der Postmärkte: EU-Kommission und Parlament streiten um Liberalisierung

Im Tauziehen um die weitere Öffnung der Postmärkte in Europa hat EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein das Europaparlament attackiert. Die Vorschläge würden dazu führen, die Marktöffnung in unzulässiger Weise zu verzögern, sagte Bolkestein nach Angaben seiner Behörde am Mittwoch in Straßburg. "Die von der Kommission vorgeschlagene weitere Öffnung um 20 Prozent wird durch die Vorschläge des Parlaments auf sechs Prozent von 2005 an vermindert", kritisierte Bolkestein. Deshalb werde er die meisten Zusätze nicht hinnehmen. Das Europaparlament strebt nach früheren Angaben ein Auslaufen der Postmonopole erst 2009 an. Im Oktober hatte eine Mehrheit der Länder - darunter Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien - im EU-Ministerrat Bedenken geltend gemacht.

Deutschland drückt bei der Liberalisierung hingegen aufs Tempo. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Post in Europa solle von 2003 an nur noch ein Monopol für Briefsendungen unter 50 Gramm haben. Laut Kommission sollen von 2003 an alle Sendungen, die schwerer als 50 Gramm sind, sowie alle ins Ausland gehende Post und alle Eilsendungen für den Wettbewerb freigegeben werden.