Wirtschaft : Ökonomen: Fließen Staatseinnahmen in Innovation, wächst die Wirtschaft - und die Zahl der Jobs

Jobst-Hinrich Wiskow

Die Bilanz ist ernüchternd. "Die rot-grüne Ökosteuer-Reform vermindert das wirtschaftliche Wachstum und verstärkt die Umverteilungskämpfe in Deutschland." Trotzdem verfehlt sie die Zielgröße des Kohlenstoffdioxid-Abbaus, auf die sich die Bundesregierung festgelegt hat. Aber mit diesem Fazit fangen die Ökonomen Paul Welfens von der Universität Potsdam und Bernd Meyer von der Universität Osnabrück erst an. Dann legen sie los und entwerfen eine neue und ihren Augen bessere Ökosteuer. Sie soll zunächst aufkommensneutral sein, aber dem Fiskus in den kommenden Jahren mehr Geld bringen. Sie soll die Umweltziele erreichen und das wirtschaftliche Wachstum steigern - und schließlich noch eine Million Arbeitsplätze schaffen.

Was ist das Geheimnis der beiden Wissenschaftler? Es ist die Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer. Nach dem herkömmlichen Plan, den die Regierung umsetzt, dienen die Einnahmen dazu, die Lohnnebenkosten zu senken. Nach der Idee von Welfens und Meyer sollen immer noch 85 Prozent der Steuern die Lohnnebenkosten vermindern, aber 15 Prozent sollen die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Unternehmen erhöhen. Dieses Modell nennen die beiden Ökonomen, die am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Computersimulation in Berlin präsentierten, eine "innovationsorientierte" Ökosteuerreform. Sie verteuert Energie, senkt die Lohnnebenkosten und erhöht die Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Während das deutsche Bruttoinlandsprodukt demnach bei der herkömmlichen Ökosteuer von 1999 bis 2010 um durchschnittlich 1,5 Prozent zulegt, werden es mit dem neuen Vorschlag 1,9 Prozent.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr auf deutlich über drei Prozent im Jahr 2004. Damit würde sich die Quote, so die zwei Experten, der Vergleichszahl in Ländern wie der Schweiz und Schweden annähern, wo sie im vergangenen Jahr fast vier Prozent betrug.

"Eine Rückführung der Arbeitslosenquote um gut ein Viertel durch eine Ökosteuerreform ist möglich", sagen Welfens und Meyer - und: "Wer sich entsprechenden Reformschritten verweigert, handelt unverantwortlich." Aber was soll die Regierenden bewegen, den Vorschlag umzusetzen, wenn er doch erst in zehn bis 15 Jahren - und damit lange nach den nächsten Wahlen in drei Jahren - etwas bringt? Welfens verweist auf positive Effekte, die sich schon bald nach der Ankündigung einstellen dürften.

Warum aber wollen sich die Ökonomen nur auf 15 Prozent für Innovation beschränken? "Mehr ist nicht besser", sagt Welfens. Die Effizienz der Forschungspolitik ist nämlich so überragend nicht, gibt er zu. Gleichwohl würden sich die Mittel aus dem Steueraufkommen für Forschung und Entwicklung lohnen. Denn das Geld landete in zukunftsträchtigen Branchen - anders als das bei herkömmlichen Subventionen üblich sei. Die nämlich, konstatiert Welfens, besorgen sich "die starken Lobbies der Fußkranken".

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