Wirtschaft: Ökonomen fordern Abbau von Öko-Subventionen

Berlin (pet). Handelsexperten haben Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kritisiert, da sie einerseits fordert, Entwicklungsländern einen besseren Marktzugang zu gewähren und gleichzeitig unterstützt, dass in Deutschland immer höhere Subventionen für Biolandbau gezahlt werden. „Das ist ökonomischer Schwachsinn und nur politisch zu erklären“, sagte Tilman Brück, Welthandelsexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. JörgVolker Schrader, Agrarexperte beim Kieler Institut für Wirtschaftsforschung, sagte, mit der staatlichen Unterstützung für den Ökolandbau werde „ein neues Feld für Subventionen eröffnet“. Das sei „volkswirtschaftlicher Unsinn“.

Künast hatte vor der Eröffnung der Welthandelskonferenz in Cancún gefordert, die Markt- und Entwicklungschancen der ärmsten Ländern müssten verbessert werden. „Deshalb kommt es jetzt darauf an, Exportsubventionen abzubauen, bessere Marktzugänge zu gewähren und handelsverzerrende Subventionen abzubauen“, sagte Künast. Gleichzeitig pumpte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 5,2 Milliarden Euro in die Landwirtschaft. Allein für die Förderung des Öko-Anbaus spendierte die Bundesregierung im Jahr 2001 rund 80 Millionen Euro. Weitere 6,7 Milliarden Euro an Zuschüssen fließen über den Umweg Brüssel in die Kassen der deutschen Landwirte.

„Die Verbraucherministerin sollte lieber darauf achten, dass die Agrarprodukte preiswert hergestellt werden“, sagte Agrarexperte Schrader. „Physische Unterschiede zwischen Bio- und konventionellen Produkten sind in der Qualität ohnehin nicht messbar.“ Auch aus umweltpolitischer Sicht machten Subventionen keinen Sinn. „Der erste Schritt, um Flächen zu pflegen, wäre der Abbau von Subventionen“, sagte Schrader. Dadurch würde der Anreiz genommen, die Flächen intensiv zu nutzen.“ Doch der Ehrgeiz der Verbraucherministerin, die Subventionen abzubauen, halte sich in Grenzen.

Auch Georg Koopmann, Handelsexperte vom Hamburger Weltwirtschafts-Archiv, sagte, der Marktzugang für Entwicklungsländer für Agrarprodukte werde nicht nur durch Zölle erheblich behindert, sondern auch durch Subventionen. Der Grund: Die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte werde verzerrt, der Preis künstlich niedrig gehalten, auch bei den Bioprodukten. „Wenn wir den Marktzugang für die armen Länder entscheidend verbessern wollen, müssen die nationalen Subventionen deutlich gekürzt werden“, sagte Koopmann. Das ist aber nicht der Fall, wenn der grüne Landbau subventioniert wird.“ Daher sei es ein offensichtlicher Widerspruch, wenn Renate Künast einerseits den Marktzugang befürworte, andererseits aber neue Subventionen schaffe.

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