Ökosteuer : Koalition kommt der Industrie entgegen

Die deutsche Industrie wird durch die Ökosteuer nun doch weniger belastet als geplant. Im Gegenzug soll die Tabaksteuer angehoben werden.

Viel Energie. Für Unternehmen, die wie die Stahlkocher von der Ökosteuer besonders belastet werden, soll es weiter Ausnahmen geben.
Viel Energie. Für Unternehmen, die wie die Stahlkocher von der Ökosteuer besonders belastet werden, soll es weiter Ausnahmen...Foto: dapd

Berlin - Weniger Belastung für energieintensive Betriebe – dafür steigt die Tabaksteuer erneut: Darauf einigte sich die schwarz-gelbe Koalition am Sonntagabend bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt. Zudem soll es 2012 Steuervereinfachungen geben, die teilweise rückwirkend für 2011 gelten sollen, wie der von seiner Krankheit genesene Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärten.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive Betriebe zu streichen, dies hätte 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht. Dagegen hatte die Wirtschaft heftig protestiert und mit dem Abbau von 870 000 Arbeitsplätzen gedroht, etwa in Zementwerken, Gießereien oder Chemiefirmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daraufhin Entgegenkommen signalisiert. Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß. Schäuble sagte, dies entlaste vor allem den Mittelstand. Beide Minister betonten allerdings, dass es sich nur um Vorschläge handele, die die Koalitionsfraktionen nun beraten müssten.

Mehr zahlen müssen dagegen die Raucher. Schon im kommenden Jahr sollen sie nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 in mehreren Stufen auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert. Vor dem Treffen hatte es Überlegungen gegeben, Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen zu streichen. Das lehnte die FDP ab.

Allerdings bringt die Steuererhöhung mehr Geld ein, als durch die geringere Steuererhöhung bei der Industrie fehlt. Deshalb soll es für Bürger und Unternehmen Schäuble zufolge eine Steuervereinfachung geben, die die Belastung Schäuble zufolge um 500 Millionen Euro senkt. Dabei gehe es etwa darum, Steuererklärungen nur noch alle zwei Jahre abgeben zu müssen. Insgesamt sollen es rund 60 Vorschläge sein. Im Dezember soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, dann soll auch klar sein, welche der Vorschläge schon 2011 wirken könnten.

Stimmen die Regierungsfraktionen den Vorschlägen zu, ist der Weg frei für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 im Bundestag am Mittwoch.

Steuersenkungen sind nach Angaben Schäubles kein Thema in der Runde gewesen. Die CSU verlangt wegen der höheren Steuereinnahmen Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2012. Die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen. rtr/dpa

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