Wirtschaft: Ökosteuer-Privileg

1999 hat die neue rotgrüne Bundesregierung die Ökosteuer auf Heizöl, Benzin und Gas eingeführt – und sogleich auf Druck der Wirtschaft umfangreiche Ausnahmen gestattet. So verzichtet der Fiskus jährlich auf 4,6 Milliarden Euro.

Warum es schädlich ist: Die Ökosteuer sollte eine so genannte „doppelte Dividende“ bringen – Energieverbrauch verteuern und mit diesem Geld die Arbeitskosten senken. Unternehmen, die mit einem hohen Energieaufwand produzieren, müssen sich an diesem Spiel aber nicht beteiligen. So müssen etwa Aluminium-Hütten, die bei der Produktion besonders viel Energie verbrauchen, nicht den vollen Ökosteuer-Satz zahlen, und auch beheizte Gewächshäuser werden verschont. Einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zufolge werden nur die Verbraucher durch die Ökosteuer stark belastet, die Wirtschaft aber spart letztlich unter dem Strich. Damit wird der Strukturwandel hin zu einer umweltfreundlicher produzierenden Industrie verhindert – dabei war das eines der wichtigsten Ziele der Ökosteuer-Befürworter.

Wer profitiert: Die Ausnahmen bedeuten einen Vorteil für alle Betriebe, die viel Energie aus fossilen Brennstoffen verbrennen. Sie profitieren von der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge, werden durch die Ökosteuer aber nicht belastet. Doch ohne die Ausnahmen hätte die Regierung die Ökosteuer seinerzeit erst gar nicht verabschieden können – die Lobbyisten der Industrie hätten erbitterten Widerstand geleistet. Deshalb gehören auch die Ökosteuer-Fans von SPD und Grünen zu den Profiteuren der Steuer. brö

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