Wirtschaft: Ökosteuer: Wirtschaftsverbände gegen Abgabe

Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung wegen der Rekordstände bei den Benzinpreisen zum sofortigen Verzicht auf die Ökosteuer aufgefordert. "Die Kanzler muss die Ökosteuer jetzt stoppen", forderte Handwerkspräsident Dieter Philipp in der "Berliner Zeitung". Bei einer Fortführung der umstrittenen Steuer würde die Bundesregierung bereits zum dritten Mal ihre Koalitionsvereinbarung brechen. Darin hätten SPD und Grüne versichert, die energieintensive Wirtschaft im ersten Schritt der Ökosteuer nicht zu belasten und weitere Schritte europaweit abzustimmen. Beides sei nicht geschehen, kritisierte Philipp. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Franz Schoser, forderte einen Verzicht auf die Ökosteuer. "Die erneut gestiegenen Benzinpreise verderben die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmern", sagte Schoser. Zugleich nahm er die Mineralölkonzerne gegen den Vorwurf der Preistreiberei in Schutz. Hauptnutznießer der hohen Preise sei der Staat. Bei einer Erhöhung der Benzinpreise um zehn Pfennig gingen über zusätzliche Steuereinnahmen sechs Pfennig an den Fiskus.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte dagegen vor einer Aufgabe der Ökosteuer. Eine Aussetzung wäre das falsche Signal, sagte DIW-Ökonomin Barbara Praetorius der "Saarbrücker Zeitung". An der nächsten Stufe der Ökosteuer sollte auch dann festgehalten werden, wenn der Literpreis über 2,40 Mark liegen sollte. Schließlich wäre es unsinnig, die Ökosteuer dafür zu nutzen, um Preisschwankungen auszugleichen.