Wirtschaft : Ökosteuer: Zukunft bleibt bis nach 2003 offen

Die Bundesregierung hält die Zukunft der Ökosteuer nach der nächsten Bundestagswahl weiter offen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte am Freitag in Berlin, es gebe über das Jahr 2003 hinaus hierzu keine Vereinbarung. Dazu bedürfe es eines neuen Beschlusses der Regierung. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hatte sich zuvor in einem Zeitungsinterview entschieden gegen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 gewandt. Die fünfmalige Anhebung der Mineralölsteuer zwischen 1999 und 2003 um je sechs Pfennig pro Liter reiche aus, um die Bürger zu einem sparsameren Umgang mit Treibstoffen zu bringen. Ein Sprecher Klimmts sagte dazu am Freitag, der Minister habe den derzeitigen Diskussionsstand wiedergegeben, wonach über das Jahr 2003 hinaus nichts vereinbart sei. Klimmt habe zudem "seine persönliche Auffassung hinzugefügt, dass es dabei auch sein Bewenden haben könnte".

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