Wirtschaft: "Ökosteuern" erreichen schon heute Anteil von 10 Prozent

FRANKFURT (MAIN) (oe)."Ökosteuern" im weitesten Sinn machen heute schon rund 10 Prozent des gesamten deutschen Steueraufkommens aus.Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt in einer "Umweltökonomischen Gesamtrechnung", die der Präsident des Amtes, Johann Hahlen, in Frankfurt (Main) vorlegte.Rund 82 Mrd.DM habe der Staat 1996 vor allem aus der Kraftfahrzeug- und der Mineralölsteuer eingenommen.Rechne man dann noch solche Gebühren und Abgaben hinzu, die sich nach der Umweltbelastung bestimmter Aktivitäten berechnen (etwa Steuern aus Emissionen, Energieerzeugnissen, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln), so kämen noch einmal mindestens 24 Mrd.DM hinzu, meinte Hahlen.Die Tendenz sei auch ohne eine neue "Ökosteuer" in den vergangenen Jahren deutlich steigend, seit 1991 seien diese Steuern um 42 Prozent erhöht worden.Dennoch wollte sich der Präsident des Bundesamtes nicht weiter zu der aktuellen Diskussion über eine höhere Energiebesteuerung äußern - dies sei Sache der Politiker.Das Bundesamt hat in seiner Untersuchung der Umweltbelastungen grundsätzlich herausgefunden, daß der technische Fortschritt in erster Linie den "Faktor Arbeit" ersetzt hat, nicht aber vorrangig die natürlichen Ressourcen besser genutzt wurden.Die Arbeitsproduktivität sei in den vergangenen 35 Jahren dank der Rationalisierungen und des Fortschritts um 207 Prozent gestiegen, sagte Hahlen.Die Nutzung von Energie, Wasser und Rohstoffen habe sich in dieser Zeit jedoch nur um 36 bis 45 Prozent erhöht.

Dies zeige, daß sich die wirtschaftliche Leistung und die Nutzung der Natur als Ressourcenquelle weitgehend entkoppelt hätten.Hier gebe es durchaus noch Möglichkeiten, auch die "Natur-Produktivität" zu steigern.Auf der anderen Seite haben die Statistiker aber auch festgestellt, daß die Bemühungen, zusätzliche Belastungen der Natur zu vermeiden, durchaus erfolgreich waren.So sei der Anteil vieler Schadstoffe, etwa Treibhausgas, im Vergleich zur Wirtschaftsentwicklung um die Hälfte bis zu drei Viertel zurückgegangen.Bei Abwasser stieg die Produktivität um fast 20 Prozent, lediglich beim Abfall fiel sie um gut zehn Prozent, wobei hier allerdings auch der Bauschutt eingerechnet wurde.

Hauptverursacher der Umweltbelastungen sind nach der Rechnung des Bundesamtes die privaten Haushalte.Direkt und indirekt seien sie für rund 60 Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich, sagte Hahlen.Hier haben die Statistiker allerdings auch die Schadstoffe berücksichtigt, die bei der Produktion von Gütern anfallen, die von privaten Haushalten gekauft werden.Direkt pusten die Haushalte über ihre Heizungsanlagen und die Autos "nur" rund 15 Prozent der Treibhausgase in die Luft.Über 40 Prozent dagegen stammen aus den Schornsteinen der Kraftwerke.