Wirtschaft : Ökostrom: Wirtschaftsminister kämpft für erneuerbare Energien

ms/uhl

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will im wieder aufgeflammten Streit um die deutsche Förderung von Ökostrom offenbar die Wogen glätten: "Wir wollten nur informieren, dass die Sache nicht vom Tisch ist", sagte ein Sprecher am Montag. Wie das Handelsblatt berichtete, hatte der Wettbewerbskommissar in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deutlich gemacht, dass er die Förderung von Ökostrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach wie vor für beihilferechtlich bedenklich hält.

Diese Frage hatte ursprünglich als geklärt gegolten, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März die Verpflichtung privater Elektrizitätsunternehmen, Ökostrom zu Mindestpreisen abzunehmen, nicht als staatliche Beihilfe gewertet hatte. Montis Argument dagegen: Der EuGH habe sich nur auf private Energieversorger bezogen. Aber auch öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke würden zur Zahlung der Mindestpreise verpflichtet. Daher sei der Beihilfebegriff des EuGH, der eine Beteiligung öffentlicher Kassen gefordert hatte, hier durchaus erfüllt.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat inzwischen die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio in einem Brief gebeten, sich für eine Einstellung der Beihilfeverfahren zum EEG und zum KraftWärme-Kopplungs-Gesetz einzusetzen. "Das Urteil des EuGH hat nach Überzeugung der Bundesregierung ohne jede Abstriche unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass beide Regelungen keine Beihilfe darstellen", betonte Müller.

Nach Einschätzung Müllers hätte eine Fortsetzung des Beihilfestreits eine "verheerende Wirkung" auf die Bereitschaft von Wirtschaft und Verbrauchern, in moderne, umweltfreundliche Energietechniken zu investieren. Das EEG ziele darauf, den Anteil regenerativen Stroms im deutschen Strommarkt in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln.

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