Wirtschaft: Ölpreisdebatte: Bundesbank gegen Erhöhung der Kilometerpauschale

Bundesbank-Präsident Ernst Welteke hält nichts davon, die hohen Benzin- und Heizölpreise durch Steuersenkungen oder Steuererleichterungen abzufedern. "Es ist bedauerlich, dass es in Europa dazu keine einheitliche Position gibt und jetzt in einzelnen Teilen mit fiskalischen Maßnahmen reagiert wird", sagte Welteke am Montag in Frankfurt. Wenn Demonstrationen von Bauern oder Fischern, die nicht einmal von der Ökosteuer betroffen seien, oder Lkw-Blockaden das Bild von Europa prägten, müsse man sich über den schwachen Euro nicht wundern. In Zeiten, so Welteke, in denen die Haushalte in Europa noch von erheblichen Defiziten gekennzeichnet und noch weit von Stabilitätsvorgaben entfernt seien, könnten Steuererleichterungen, die entweder durch eine höhere Verschuldung oder höhere Steuern an anderer Stelle finanziert werden müssten, kein Weg sein.

Welteke kritisiert damit nicht nur die Maßnahmen der französischen Regierung, sondern er stellt sich damit auch gegen Pläne der Bundesregierung, für die Belastungen aus den hohen Energiepreisen möglicherweise die Kilometerpauschale zu erhöhen oder Steuererleichterungen zu gewähren. Bereits in der vergangenen Woche hatte Wim Duisenberg, der Präsident der Europäischen Zentralbank, solche Schritte heftig kritisiert. Nach Ansicht von Welteke werden durch solche Maßnahmen alle Bemühungen der Notenbanker, auf die deutliche Unterbewertung des Euro und die guten Fundamentaldaten in Europa hinzuweisen, konterkariert. Ob die hohen Energiepreise das Wachstum in Deutschland bremsen, ist nach Auffassung von Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger noch nicht ausgemacht. Die Wirtschaft sei nur bedingt von den Ölpreisen abhängig. Während die Netto-Ölrechnung Anfang der achtziger Jahre noch 4,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschlang, sind es heute nur noch 1,25 Prozent.

Auch die Diskussion um die Reform der Bundesbank trägt nach Auffassung Weltekes nicht gerade dazu bei, den Euro zu stärken. Im Gegensatz zum Bundesbank-Präsidenten wollen die Länderfinanzminister an eigenständigen Landeszentralbanken mit eigenverantwortlichen Präsidenten festhalten. Welteke will in der Bundesbank quasi einen Vorstand installieren und die neun Landeszentralbanken zu Hauptverwaltungen herabstufen. Entscheiden muss aber der Gesetzgeber. Welteke kritisiert im Übrigen, dass es die Länderfinanzminister bislang nicht einmal für nötig befunden hätten, mit ihm über die Reform zu sprechen. "Zur Perspektive, mit der die Bundesrepublik international wahrgenommen werde, gehört auch die Reformfähigkeit der Bundesbank", sagt Welteke.

Um ihre Stellung im System der Europäischen Zentralbanken zu stärken und generell ihre Position für die Zukunft zu festigen, aber auch um die Geldpolitik transparenter zu machen, gründet die Bundesbank zum 1. Oktober ein volkswirtschaftliches Forschungszentrum. Dort sollen gemeinsam mit herausragenden deutschen Wissenschaftlern - unter anderem Professor Martin Hellwig aus Mannheim und den Professoren Manfred Neumann und Jürgen von Hagen aus Bonn - aber auch ausländischen Experten vor allem aktuelle Fragen der Geldpolitik, der Finanzmärkte und von Finanzinstituten erörtert werden. Insgesamt werden rund 20 Wissenschaftler fest im neuen Forschungszentrum der Bundesbank arbeiten.

ro