Wirtschaft : Österreich legt sich im Zinssteuer-Streit in der EU quer

Im Tauziehen um die geplante gemeinsame Zinssteuer in der EU beharrt Österreich auf einer eigenen Auslegung bisheriger Abmachungen. Das künftige Vorgehen in der EU sei davon abhängig, wie sich so genannte Drittstaaten wie die Schweiz oder "abhängige Gebiete" wie die britischen Kanalinseln bei der Besteuerung von Kapitalerträgen verhalten, sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Donnerstag in Brüssel am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen. Sonst drohe Schaden für den Finanzplatz Österreich. Nach den bisherigen Abmachungen soll nach einer siebenjährigen Übergangsfrist das Bankgeheimnis fallen; Banken in der EU würden dann die Heimatländer auswärtiger Sparer über die Kapitaleinkünfte informieren. Luxemburger Banken würden dann beispielsweise deutschen Finanzämtern Mitteilungen über deutsche Sparer schicken. Während einer siebenjährigen Übergangsperiode, die 2004 beginnen könnte, sollen Belgien, Luxemburg und Österreich eine Quellensteuer erheben können.

Laut Grasser soll Österreich auch nach der Übergangsfrist von sieben Jahren erlaubt werden, lediglich eine Quellensteuer zu erheben und nicht am Informationssystem teilzunehmen, wenn wichtige Finanzzentren wie die Schweiz oder Liechtenstein nicht beim Informationsaustausch mitziehen. "Es muss dann auch EU-Mitgliedstaaten erlaubt sein, bei der Quellensteuer zu bleiben", forderte Grasser.

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